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Niedersachsen Polizeigewerkschaft fordert Fahrverbot für Gewalttäter
Nachrichten Niedersachsen Polizeigewerkschaft fordert Fahrverbot für Gewalttäter
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17:12 19.10.2009
Wenn Jugendliche zuschlagen (nachgestellte Szene), sollen sie mit einem Führerscheinverbot bestraft werden - das fordert jedenfalls die Polizeigewerkschaft.
Wenn Jugendliche zuschlagen (nachgestellte Szene), sollen sie mit einem Führerscheinverbot bestraft werden - das fordert jedenfalls die Polizeigewerkschaft. Quelle: Thomas
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Hannover. Wie in Heilbronn oder Karlsruhe bereits praktiziert, solle es auch in Niedersachsen demnächst möglich sein, dass Jugendliche und Heranwachsende keinen Führerschein erhalten, wenn sie mehrfach als Gewalttäter aufgetreten sind, sagte der niedersächsische GdP-Chef Bernhard Witthaut.

„Wir müssen in der Frage von Gewalt- und Alkoholprävention neue Wege gehen“, sagte er. Die kommunalen Straßenverkehrsämter haben nach dem Straßenverkehrsgesetz die Möglichkeit bei besonders aggressiven Straftätern oder bei wiederholten Auffälligkeiten und Alkoholmissbrauch eine sogenannte Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) anzuordnen. Wenn dann festgestellt wird, dass die Testperson charakterlich nicht geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, kann entweder der Führerschein entzogen oder das Aushändigen eines Führerscheins verboten werden.

„Wenn solchen Tätern selbst mit der Aussicht auf Strafen nicht mehr beizukommen ist, müssen wir neue Wege suchen und beschreiten“, sagte Witthaut. Die GdP hatte nach seinen Angaben bereits im März für Niedersachsen gefordert, dass alkoholisierten Randalierern und Gewalttätern bei entsprechenden Gutachten der Führerschein entzogen werden soll.

„Wir wissen, dass der Führerschein und ein Auto für viele Jugendliche und Heranwachsende Statussymbole sind. Wird ihnen beides abgenommen bedeutet dies einen erheblichen Prestigeverlust, der höher wiegt als manche Strafe“, sagte Witthaut. Deshalb solle die Strafe auch nicht nur bei Jugendlichen sondern auch bei Heranwachsenden gelten. ddp