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Niedersachsen Politiker fordern Ehrensold-Verzicht
Nachrichten Niedersachsen Politiker fordern Ehrensold-Verzicht
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14:11 02.03.2012
Politiker fordern Exbundespräsident Wulff zum Verzicht auf seinen Ehrensold auf. Quelle: dpa (Archivfoto).
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Berlin

Politiker von Koalition und Opposition haben den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, auf den ihm zugesprochenen Ehrensold in Höhe von knapp 200.000 Euro im Jahr zu verzichten. „Es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen“, sagte auch SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas. „Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden.“

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. „Ich fände es sachgerecht, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Bundespräsidialamt wegen Untreue aufnimmt.“

Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate kündigte eine entsprechende Strafanzeige gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Lothar Hagebölling, an. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz, ehemals Vorstandschef der Salzgitter AG, sagte der „Bild“-Zeitung, „Herr Hagebölling war ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt. Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“ Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

dpa

Klaus Wallbaum 02.03.2012
Saskia Döhner 02.03.2012
Karl Doeleke 02.03.2012