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Niedersachsen Opposition will Wulff zur Brandt-Affäre befragen
Nachrichten Niedersachsen Opposition will Wulff zur Brandt-Affäre befragen
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16:58 02.09.2009
Die Opposition nimmt Christian Wulff unter Beschuss.
Die Opposition nimmt Christian Wulff unter Beschuss. Quelle: ddp
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Hannover. Die Opposition wirft der Regierung vor, gegen den Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhard Brandt, ein fingiertes Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. Brandt selbst rechnet in den nächsten Tagen mit einer endgültigen Einstellung des Verfahrens.

„Nach den Entgleisungen des Ministerpräsidenten im Landtag muss jetzt geklärt werden, ob er persönlich in die Intrige gegen den GEW-Vorsitzenden verwickelt ist“, teilte die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ina Korter, in einer gemeinsamen Erklärung der Oppositionsfraktionen am Mittwoch mit. Wulff hatte Brandt in der vergangenen Woche im Landtag heftig attackiert, weil er als Gewerkschaftsfunktionär teilweise von seiner Unterrichtspflicht als Lehrer befreit ist, gleichzeitig aber einer der heftigsten Kritiker der Schulpolitik ist.

Die Aussagen Wulffs riefen empörte Reaktionen bei anderen Gewerkschaften hervor. Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Hartmut Tölle, hatte Wulff in einem persönlichen Brief aufgefordert, sich bei Brandt zu entschuldigen. Wulff hatte dies in einer ersten Stellungnahme abgelehnt. Laut DGB ist der Brief bislang auch unbeantwortet geblieben.

Nach dem Willen der Opposition soll auch Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) erneut aussagen. Allerdings kann die Ausschussmehrheit von CDU und FDP die Befragung von Heister-Neumann und Wulff ablehnen. Eine Entscheidung darüber war am Mittwoch noch nicht gefallen. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Karl-Heinz Klare, bezeichnete die Forderungen der Opposition als „Wahlkampftaktik“.

Die Opposition forderte zudem erneut die Offenlegung aller Akten zu dem Fall. Bislang habe die Landesregierung noch nicht auf den Antrag von Mitte August reagiert, die Vertraulichkeit der Akten aufzuheben. Das Kultusministerium verweigerte dies bislang mit dem Hinweis, dass auch andere Persönlichkeitsrechte als die von Brandt davon betroffen wären. lni