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Niedersachsen Opposition lässt in Wulff-Affäre nicht locker
Nachrichten Niedersachsen Opposition lässt in Wulff-Affäre nicht locker
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15:59 23.01.2012
Foto: Der Bundespräsident bleibt unter Druck.
Der Bundespräsident bleibt unter Druck. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Bundespräsident Christian Wulff bleibt unter Druck. Vor allem die Opposition in Hannover, aber auch SPD und Grüne in Berlin fordern die restlose Aufklärung aller Vorwürfe. Auch Rücktrittsforderungen an das Staatsoberhaupt wollen nicht verstummen. Die von der SPD angestrebte Klage gegen die frühere Landesregierung Wulff vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen hat nach juristischer Einschätzung gute Aussicht auf Erfolg. Nach Ansicht des ehemaligen Staatsgerichtshof-Präsidenten Manfred-Carl Schinkel wird das Verfahren jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern.

Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zu der umstrittenen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen durch die Wulff-Regierung in Hannover: „Wir möchten endlich, nach dieser endlosen Debatte, jetzt mal wissen: Was ist dort tatsächlich geschehen?“

Auch die Fragen nach Wulffs Hauskredit seien noch immer unbeantwortet. „Ich kann nicht akzeptieren, dass solche Dinge einfach stehenbleiben und auch nach Wochen nicht der ernsthafte Versuch gemacht wird, die Ungereimtheiten zum Beispiel um den 500.000-Euro-Scheck auszuräumen.“

Wenzel bezog sich auf die Aussagen der damaligen Landesregierung unter Wulff über ihre Nichtbeteiligung an der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog. Auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, ist überzeugt, dass Wulff entgegen ursprünglicher Aussagen aktiv Sponsoren angesprochen und Aufträge an die Staatskanzlei weitergegeben hat. Das sei inzwischen sogar von den Sponsoren selbst bestätigt worden, betonte Schostok.

Die SPD stützt ihre Aussage neben Medienberichten auch auf eine Einladung von Partyveranstalter Manfred Schmidt an die Sponsoren zu einem vertraulichen Gedankenaustausch für den dritten Nord-Süd-Dialog 2009 in Hannover. „Der Ministerpräsident Christian Wulff und seine Gattin werden an diesem Abend ebenfalls anwesend sein“, heißt es in dem Schreiben, welches der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Unter anderem hatte Wulff oder dessen Staatskanzlei laut Nachrichtenmagazin „Stern“ und Wochenzeitung „Zeit“ bei dem Versicherungskonzern Talanx und dem Touristikunternehmen Tui für Sponsorengelder geworben.

Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben. Wulffs damaliger Regierungssprecher und späterer Präsidentensprecher, Olaf Glaeseker, steht in dem Zusammenhang unter Korruptionsverdacht. Wenzel bezweifelte, dass Wulff von dessen Treiben nichts mitbekommen habe.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) forderte erneut alle Ressorts mit einer Mail dazu auf, bis Dienstag 24.00 Uhr schriftlich zu  erklären, ob sie in irgendeiner Art an dem privat organisierten Wirtschaftstreffen beteiligt waren.

Die SPD hatte am Wochenende angekündigt, die damalige Regierung Wulff wegen Täuschung des Parlaments vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. Für diese Klage bestünden gute Erfolgsaussichten, sagte der Göttinger Staatsrechtsexperte Werner Heun der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung sei laut Verfassung verpflichtet, bei parlamentarischen Anfragen genaue Nachforschungen anzustellen.

Rechtliche Konsequenzen für Wulff hätte dies nach Ansicht des Experten aber nicht. „Der Staatsgerichtshof kann feststellen, dass die Landesregierung seinerzeit die Verfassung verletzt hat. Weitere Folgen entstehen daraus im Grunde genommen nicht.“

Ein Verfahren gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg würde nach Expertenmeinung mindestens sechs Monate dauern. Darauf hat der ehemalige Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Manfred-Carl Schinkel (77), hingewiesen.

Wann genau die Klage eingereicht wird, war am Montag zunächst noch unklar. Grund ist die Abwesenheit des Klageführers Heiner Bartling (SPD). Der ehemalige niedersächsische Innenminister ist derzeit in den USA und wird erst in 14 Tagen in Hannover zurück erwartet. „Wir werden die Klage schnellstmöglich in den nächsten zwei Wochen einreichen“, sagte Schostok. Am Dienstag will der Fraktionsvorstand in Hannover über das weitere Vorgehen beraten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Kopien der Ermittlungsakten zu den Vorwürfen gegen Glaeseker inzwischen per Kurier zu dessen Anwälten nach Berlin geschickt worden. Glaesekers Anwalt Guido Frings hatte die Akteneinsicht am vergangenen Donnerstag beantragt, nachdem die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen auch das Wohnhaus Glaesekers in Wunstorf durchsucht hatte.

Grünen-Bundestagfraktionschefin Renate Künast legte Wulff am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gar den Rücktritt nahe: „Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!“ SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Abgang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Abend nur indirekt: „Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt.“

dpa

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Der Staatsgerichtshof wird sich mit den neuen Vorwürfen gegen Christian Wulff befassen. Die SPD in Niedersachsen kündigte am Sonntag eine Klage gegen den Exministerpräsidenten vor dem Landesverfassungsgericht wegen Täuschung des Landtages an. Der Abgeordnete Heiner Bartling will den früheren Ministerpräsidenten wegen unwahrer Aussagen verklagen.

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