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Niedersachsen Opposition kritisiert Wechsel von Althusmann
Nachrichten Niedersachsen Opposition kritisiert Wechsel von Althusmann
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12:36 16.06.2009
Geldverschwendung und einen zu häufigen Austausch der Staatssekretäre: Die Grünen sind gegen den Wechsel von Bernd Althusmann. Quelle: Martin Steiner
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold, warf der Landesregierung Geldverschwendung und einen zu häufigen Austausch der Staatssekretäre vor. „Gemäß Ihrer Philosophie, Herr Wulff, geht es mit Niedersachsen bergab“, sagte Helmhold angesichts von zehn ausgeschiedenen Staatssekretären binnen sechs Jahren Regierungsverantwortung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies die Kritik zurück. „Wenn ein Staatssekretär das Ressort wechselt, dann ist das derselbe Staatssekretär und kann den Landeshaushalt gar nicht belasten“, sagte Möllring in Anspielung auf einen kritisierten Wechsel zweier Staatssekretäre vor drei Jahren. Damals war Finanz-Staatssekretär Lothar Hagebölling zum Leiter der Staatskanzlei berufen worden und hatte dort Gabriele Wurzel ersetzt, die ins Innenministerium gewechselt war.

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Zuvor hatte der bisherige Parlamentarische CDU-Fraktions-Geschäftsführer Althusmann sein Landtagsmandat offiziell niedergelegt. Im Kultusministerium löste er Peter Uhlig ab, der mit 57 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. „Nennen Sie uns auch nur irgendeinen Grund, der dafür genügt, Herrn Uhlig in den frühzeitigen Ruhestand zu schicken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling.

Eine offizielle Begründung für die Auswechslung Uhligs gab das Kultusministerium bislang nicht. Ein Sprecher hatte lediglich gesagt, die Arbeit Uhligs habe „gesundheitliche Spuren“ hinterlassen. Angesichts der anhaltenden Kritik an der Schulpolitik von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) bezeichnete Bartling die Demission Uhligs „als reines Bauernopfer, um die Ministerin zu retten“.

Nachrückerin für den aus dem Parlament ausgeschiedenen Althusmann ist dessen neue Chefin Heister-Neumann, die die Nachrücker-Liste der CDU-Fraktion angeführt hatte. Bereits am Montag hatten die Christdemokraten Björn Thümler aus Berne zum neuen Parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer gewählt.

lni