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Niedersachsen Opposition gibt Schünemann Schuld an Flüchtlingstod
Nachrichten Niedersachsen Opposition gibt Schünemann Schuld an Flüchtlingstod
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21:24 26.07.2010
Von Karl Doeleke
Mit kritischen Blick der Opposition: Innenminister Uwe Schünemann.
Mit kritischen Blick der Opposition: Innenminister Uwe Schünemann. Quelle: dpa (Archiv)
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Am Wochenende war bekannt geworden, dass es offenbar Unregelmäßigkeiten bei der Identitätsfeststellung des Flüchtlings gegeben hat. Die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg hat sich für die Abschiebung des 58-Jährigen Passersatzpapiere über die armenische Botschaft besorgt. Dabei gab es laut Dokumenten, die im Kreishaus in Winsen/Luhe bekannt waren, Zweifel des Bundeskriminalamtes, dass der Mann überhaupt aus Armenien stammt. Beim Landkreis Harburg war der Mann bis zu seiner geplanten Abschiebung nach Armenien als Aserbaidschaner geführt worden.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag machen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde im Landkreis Harburg indirekt für den Suizid des Flüchtlings verantwortlich: „Die drohende Abschiebung mag dazu beigetragen haben, dass der 58-Jährige diese ultimative Verzweiflungstat unternahm“, erklärte am Montag der innenpolitische Sprecher der SPD, Klaus-Peter Bachmann. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel sagte, „die Verantwortlichen müssen sich fragen, welchen Anteil sie an dem Suizid haben“. Pia Zimmermann von den Linken kritisierte, die Behörden hätten den Suizid von Slawik C. „billigend in Kauf genommen“. Alle drei verlangeten „Aufklärung bis ins letzte Detail“.

Das Innenministerium sieht dafür keine große Dringlichkeit. Drei Wochen nach dem Suizid ist die Akte laut einem Sprecher noch nicht in Hannover angekommen. „Umstrittene Identitäten sind täglich Brot der Ausländerbehörden.“ In solchen Fällen werde noch einmal nachgeschaut. Sollte der Kreis einen Fehler gemacht haben, „dann sagen wir das“, erklärte der Ministeriumssprecher. „Wir können das nur tadeln.“ Weitergehende Möglichkeiten habe das Ministerium, das die Aufsicht über die Ausländerbehörden in den Kommunen hat, angeblich nicht.