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Niedersachsen Opposition fordert Abzug von V-Leuten aus NPD
Nachrichten Niedersachsen Opposition fordert Abzug von V-Leuten aus NPD
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14:59 25.02.2009
NPD-Mitglieder in Hannover: V-Männer abziehen?
NPD-Mitglieder in Hannover: V-Männer abziehen? Quelle: Steiner
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SPD und Linkspartei forderten am Mittwoch in Hannover von der Landesregierung den Abzug der Agenten des Verfassungsschutzes, um ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu ermöglichen.

SPD-Innenexpertin Hanne Modder bezeichnete die Aussage von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als „mutig“, wonach es in den unter Beteiligung der SPD regierten Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin keine V-Leute mehr in Bundes- oder Landesvorständen sowie anderen vergleichbaren NPD-Gremien gebe. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollte sich an Körting ein Beispiel nehmen und auch in Niedersachsen die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben kann“, forderte Modder. Ähnlich äußerte sich Links-Innenpolitikerin Pia Zimmermann.

Körtings Vorstoß war bei seinen Amtskollegen in anderen Bundesländern überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Schünemann bezeichnete ein „Abschalten“ der V-Leute als „unverantwortlich“.

SPD-Politikerin Modder sagte: „Wenn die NPD verfassungsfeindlich und gefährlich ist, dann gehört sie verboten.“ Es sei nicht länger hinnehmbar, dass sich Schünemann weigere, „die diesbezüglichen Erkenntnisse seines Ministeriums an den Bundesinnenminister weiterzuleiten“. ddp