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Niedersachsen Opposition beantragt Entlassung von Heister-Neumann
Nachrichten Niedersachsen Opposition beantragt Entlassung von Heister-Neumann
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17:01 25.08.2009
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann Quelle: Peter Steffen/lni
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Hintergrund ist die Affäre um das angeblich fingierte Disziplinarverfahren gegen Lehrergewerkschafts-Landeschef Eberhard Brandt. Nach Überzeugung der Opposition hat Heister-Neumann das Verfahren aus politischen Gründen angeordnet, um ihren schärfsten Kritiker mundtot zu machen. An die Öffentlichkeit gelangte vertrauliche Akten legen nahe, dass die Ministerin auf die Einleitung des Verfahrens drängte, obwohl die Landeschulbehörde dafür keine Veranlassung sah.

Am Montag hatte Heister-Neumann vor dem Kultusausschuss des Landtags die Vorwürfe als unhaltbar zurückgewiesen. Ihr zufolge lief das Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schwänzens von Unterricht an Brandts Wolfsburger Schule nach „Recht und Gesetz“ ab. Die Opposition sah die Vorwürfe durch den Auftritt der Ministerin dagegen nicht entkräftet.

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Aussicht auf Erfolg hat der Antrag auf Entlassung nicht. Die Koalition hatte Heister-Neumann am Montag demonstrativ den Rücken gestärkt. Den Entlassungsantrag im Landtag können CDU und FDP mit einfacher Mehrheit abschmettern.

ddp