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Niedersachsen Opposition: McAllisters Kritik ist unglaubwürdig
Nachrichten Niedersachsen Opposition: McAllisters Kritik ist unglaubwürdig
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19:38 09.04.2012
Die Energiewende der Bundesregierung sorgt auch in Hannover für viel Diskussionsstoff. Quelle: dpa
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Hannover

SPD und Grüne halten die Kritik von Ministerpräsident David McAllister (CDU) an der schleppenden Umsetzung der Energiewende für unglaubwürdig. „Es genügt nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen und von den eigenen Defiziten abzulenken“, sagte SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil am Montag. Auch die niedersächsische Regierung müsse ihre Hausaufgaben machen. Es fehle ein verbindliches Drehbuch für die Energiewende.

Weil verwies auf ein Länderranking der „Wirtschafswoche“, wonach Niedersachsen beim Ausbau alternativer Energie gerade einmal den zwölften von insgesamt 16 Plätzen belegt. Die Landesregierung verschlafe große wirtschaftliche Chance durch ihr zögerliches Handeln, monierte Weil. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gestern, solange McAllister es weiterhin zulasse, dass sein Koalitionspartner FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiere, solle er nicht anderen die Schuld dafür in die Schuhe schiben.

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Schon unter dem früheren Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) seien wichtige Chancen vertan worden, meinte Wenzel. Es sei unverantwortlich, wenn sich der Ministerpräsident weiter von der FDP auf der Nase herumtanzen lasse. Im Landtag gebe es jenseits der FDP eine Mehrheit für die konsequentere Förderung von Öko-Strom. McAllister hatte zumindest übergangsweise eine Beteiligung des Bundes am niederländischen Netzbetreiber Tennet ins Spiel gebracht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dagegen.