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Niedersachsen Nach Verfassungsschutz-Panne: Opposition will Sonderermittler
Nachrichten Niedersachsen Nach Verfassungsschutz-Panne: Opposition will Sonderermittler
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18:38 16.11.2018
Im Blickpunkt: Innenminister Boris Pistorius (SPD) leitet interne Ermittlungen ein, stellt sich aber vor Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (li). Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Es ist eine Skandal, der die politische Landschaft in Niedersachsen in Atem hält. Nachdem der Verfassungsschutz seine eigenen V-Person enttarnt hat, hat Innenminister Boris Pistoirus (SPD) interne Ermittlungen eingeleitet. Der Bericht, der bis Dienstag vorliegen soll, soll klären, ob es sich um ein organisatorisches oder systemisches Versagen gehandelt haben könnte, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitagmorgen mit. Dass es den Fall tatsächlich gibt, wollte er indes aber immer noch nicht bestätigen.

FDP und Grüne haben kein Vertrauen in interne Ermittler

Grüne und FDP geht der Schritt des Ministeriums nicht weit genug. „Einen internen Ermittler einzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit“, echauffierte sich FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Gemeinsam mit Julia Willie Hamburg (Grüne) forderte er deswegen einen externen Ermittler. „Wir werden beantragen, dass eine unabhängige Person die Schwachstellen tatsächlich identifiziert. Denn wir haben kein Vertrauen darauf, dass ein Mitarbeiter des Ministeriums, der weisungsabhängig von Herrn Pistorius ist, das ist in diesem Maße tun wird“, sagte Birkner. Das Ergebnis des internen Ermittlers könne er schon im Vorfeld vorhersagen, Pistorius‘ Aussage würde wie immer in solchen Fällen nach Vorlage des Berichts lauten, es hätte sich um einen internen Fehler einer einzelnen Person gehandelt. Um den Sonderermittler durchzusetzen, benötigt die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist also auf Zustimmung von SPD oder CDU angewiesen. Die CDU-Fraktion teilte gestern mit, man behandelte den Vorschlag mit Respekt. Am Montag wolle der geschäftsführende Vorstand darüber diskutieren.

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Hamburg unterstützte Birkners Position und stellte fest: „Wir sind überzeugt, dass die Personen, die diesen Fehler gemacht haben, nicht in der Lage sind, ihn entsprechend aufzuklären.“ Es seien noch viele Fragen offen. Beispielsweise wann man Vertrauenspersonen einsetze und ob in die Hochschulautonomie eingegriffen wurde.

Am Dienstagabend veröffentlichte der NDR einen Bericht, aus dem deutlich wurde, das eine Vertrauensperson des Verfassungsschutzes aufgrund eines Behördenfehlers enttarnt wurde. Der Spitzel sammelte Informationen in der linksautonomen Szene in Göttingen und war in Hochschulkreisen unterwegs. Bereits am Mittwoch forderte die FDP den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. An dieser Forderung hält die Partei weiterhin fest. Auch die Grünen sind überzeugt, die Präsidentin steht für Organisationsversagen.

Wann wurde Innenminister Pistorius informiert?

 Für Hamburg ist dabei immer noch nicht klar, zu welchem Zeitpunkt welche Details an den Verfassungsschutz herangetragen wurden. Auch wann Pistorius über den Fall informiert wurde, ist noch immer nicht klar. Das Innenministerium schweigt auch hierzu weiterhin.

 Nach NP-Informationen wurde der V-Mann am Wochenende in der Szene auf seine Tätigkeit für die Behörde angesprochen. Erst am Dienstag soll Pistorius durch Brandenburger von der Panne erfahren haben. Entsprechend zurückhaltend auch sein Auftreten in der Causa.

Trotz allem stellt sich Pistorius öffentlich weiterhin hinter die Verfassungsschutzpräsidentin – noch.

Von Mandy Sarti