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Niedersachsen Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Sperrstunde und Verkaufsverbot für Alkohol
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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt Corona-Sperrstunde

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20:56 29.10.2020
Die Sperrstunde in Niedersachsen gekippt. Quelle: Guido Kirchner/dpa
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Lüneburg

 Eine Gastwirtin aus Delmenhorst hat erfolgreich einen Eilantrag gegen die Sperrstunden-Verordnung des Landes Niedersachsen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingebracht. Der 13. Senat des Gerichts kippte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung den Teil der niedersächsischen Corona-Verordnung, wonach bei einem Inzidenzwert von über 50 eine Sperrstunde greift sowie der der Außer-Haus-Verkauf von Alkohol untersagt wird.

In der Entscheidung heißt es, es sei in der Corona-Verordnung nicht nachvollziehbar erklärt worden, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie der ganztägige Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke ein erhöhtes Infektionsrisiko mit sich brächten. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (Az.: 13 MN 393/20)

Die Keipenbesitzerin hatte argumentiert, dass eine Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot keine notwendigen Maßnahmen seien, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Gaststätten hätten laut des Robert Koch-Instituts keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen, hieß es in dem Eilantrag. Die Antragsstellerin verweise unterdessen erfolgreich darauf, dass die zeitweise Schließung von Gaststätten Zusammenkünfte und Feiern in private Bereiche abdrängen würde, die ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufwiesen.

 

Von RND/frs