OVG Lüneburg: 410 Verfahren gegen die Corona-Verordnung in Niedersachsen

Nur rund einem von zehn eingereichten Corona-Anträgen gibt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht statt. 410 Anträge sind seit vergangenem März in Lüneburg eingegangen, 191 davon wurden in Eilbeschlüssen entschieden. „Nur 16 waren ganz oder teilweise erfolgreich, das ist eine Erfolgsquote von unter zehn Prozent“, sagte OVG-Präsident Thomas Smollich im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Der für die Corona-Verordnungen zuständige 13. Senat sei hoch belastet. „Aber die Richter machen das mit Herzblut und dem Ethos, umfassend zu prüfen und alle maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen.“ Oft bleibt dem OVG nur die Zeit von einer Woche: Ob Beherbergungsverbot, Schließung von Gaststätten oder Präsenzunterricht in Schulen - der Senat hat den Anspruch, nach Eingang der Stellungnahmen des Ministeriums schnell zu entscheiden. Das sei besonders zu Beginn der Krise, als die Verordnungen im Zwei-Wochen-Takt überholt wurden, herausfordernd gewesen. Meist bleibe nur eine Woche Zeit, um über schwere Grundrechtseingriffe zu entscheiden. Als Ausputzer für politische Entscheidungen fühlt sich das OVG nicht: „Wir haben alle die gleiche Pandemiemüdigkeit. Aber die Infektionszahlen sind einfach erschreckend, sie zerschlagen grad jede Hoffnung. Ich möchte nicht in der Haut von Politikern stecken.“ Es sei ein ziemlich schwerer Job damit umzugehen. „Es steht uns nicht, die Politik zu kritisieren“: „Jede Bestimmung in den Corona-Verordnungen ist sein ganz schwieriger Abwägungsprozess, der sich bei uns fortsetzt. Ich würde nicht sagen, dass wir der Reparaturbetrieb sind“, betonte Smollich. „Wir gucken auf die Dinge, es steht uns nicht an, die Politik zu kritisieren.“ Lesen Sie auch Corona-Regeln in Niedersachsen: Gericht kippt 5-Personen-Limit Ausgangssperren, Maskenpflicht und Tests: So verschärft Niedersachsen die Corona-Regeln Um die Arbeitsbelastung für den 13. Senat in Grenzen zu halten, wurden andere Bereiche wie Wasser- und Ausländerrecht anders verteilt und ein von einem Verwaltungsgericht abgeordneter Richter den drei Juristen zugeteilt. Zusätzlich ist ein Medizinstudent engagiert worden, um die Fachrecherche zu übernehmen. „Er soll alles zusammenstellen, was es an neuen medizinischen Erkenntnissen gibt etwa zu Virus-Mutanten, Tests und Infektionswegen. Bewerten können wir ja selbst.“ Von RND/dpa