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Niedersachsen Niedersächsischer Landtag beschließt Rekordschulden
Nachrichten Niedersachsen Niedersächsischer Landtag beschließt Rekordschulden
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19:44 28.10.2009
Von Klaus Wallbaum
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Die Summe der neuen Schulden in diesem Jahr kann drastisch angehoben werden. Im Nachtragshaushaltsplan, der am Mittwoch im Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde, steigt die maximal zulässige Kreditaufnahme von derzeit 250 Millionen auf 2,3 Milliarden Euro. „Das brauchen wir, weil die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise stark zurückgehen“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU).

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken hält das für nicht verfassungskonform und stützt sich auf Bedenken des Landesrechnungshofes. Demnach werden die Steuereinbrüche in diesem Jahr bei nur 1,2 Milliarden Euro erwartet. Die Regierung nehme aber 2009 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich an Krediten auf.

Damit sei sie nicht gezwungen, im nächsten Jahr mehr als drei Milliarden Euro neue Schulden zu fordern – also mehr, als der Höchststand der Neuverschuldung aus SPD-Regierungszeiten betragen hat. Nach dem Landtagsbeschluss über den Nachtragsetat kündigten SPD und Grüne eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an. Finanzminister Möllring widerspricht indes der rot-grünen Darstellung. Zum einen, betont Möllring, schreibe kein Gesetz die Höhe der Neuverschuldung fest.

Zudem seien die 2,3 Milliarden Euro tatsächlich nötig, um die Minderausgaben zu decken. Die Landesregierung verzichte nämlich auf ihren Plan, eine Rücklage in dreistellige Millionenhöhe anzuzapfen. Da die Rücklage für schlechtere Zeiten also bestehen bleibe, müssten aktuell mehr neue Kredite aufgenommen werden. Hans-Jürgen Klein (Grüne) griff die Regierung heftig an. CDU und FDP planten „eine schwarz-gelbe Bananenrepublik“. Diese Äußerung wurde von Landtagsvizepräsidenten Astrid Vockert (CDU) nicht gerügt.