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Niedersachsen Parteien werfen AfD Rechtsextremismus vor
Nachrichten Niedersachsen Parteien werfen AfD Rechtsextremismus vor
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12:55 11.09.2019
Die Würde des Menschen ist unantastbar: Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Quelle: dpa
Hannover

Die Vorkommnisse am Rande des Tages der offenen Tür im Landtag haben Nachwehen: Niedersachsens Landtagsfraktionen haben kein Verständnis für das Verhalten der AfD. Sie werfen der Fraktion, die seit nunmehr zwei Jahren im Landtag sitzt, Rechtsextremismus vor.

„Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen“, ist SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Mittwoch in Hannover überzeugt. Dass die Partei beim Tag der offenen Tür, der für Demokratie stehe, einen Scherzmedikament gegen Volksverdummung verteilte, das ausgerechnet 18 Minzpastillen beinhaltete, will sie nicht als Versehen werten. Denn in der rechtsextremen Szene steht die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet und damit für die Initialen von Adolf Hitler. Modder machte deutlich: „Wir dulden keine Anspielungen auf den Nationalsozialismus.“

Überdies sei es unvertretbar, dass sich angemeldeten Demonstration der AfD unter dem Titel „Es reicht!“ am Platz der Göttinger Sieben offenkundig Rechtsextreme angeschlossen haben. Die Beschuldigten sollen „S-S reicht“ gerufen haben.

Ein Standpunkt, den auch Jens Nacke (CDU) vertrat. Die Christdemokraten hatten sich in der Vergangenheit immer zurückhaltend geäußert, was die politische Ausrichtung der AfD anbelangt. Am Mittwoch positionierte sich Nacke allerdings eindeutig: „Nach unserer Meinung handelt es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei.“ Dabei berief er sich auf die Nähe der Partei zu verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Organisationen. Eine solche Partei gehöre nicht ins Parlament.

Innenminister will Waffenrecht ändern

Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) blieb bei dem Thema wenig zurückhaltend. Die Partei sei längst auf dem Weg nach Rechtsaußen. Überdies erklärte er, dass es das Waffenrecht in Niedersachsen erschwere, allen Rechtsextremisten die Waffen abzunehmen. Er kündigte an: „Wir sollten darüber reden, die Regelungen zu lockern.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, stimmte diesem Plan zu. Argumentierte aber auch, dass auch in Niedersachsen „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nötig ist“.

Klaus Wichmann (AfD) wies die Vorwürfe gegen seine Fraktion von sich. „Es bleibt nur noch die Provokation, um überhaupt wahrgenommen zu werden“, entgegnete er.

Von Mandy Sarti

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