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Niedersachsen Niedersachsens neues Kabinett geht an den Start
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22:36 27.04.2010
Das Ende von „Irritationen und Missverständnissen": Ministerpräsident Wulf (Mitte) präsentiert seine neuen Minister Bernd Althusmann, Astrid Grotelüschen, Aygül Özkan und Johanna Wanka. Quelle: Thomas
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Begleitet von einem enormen Medieninteresse sind am Dienstag in Hannover vier neue Minister der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vereidigt worden. Vor allem die Berufung der türkischstämmigen Aygül Özkan (38) zur neuen Ministerin für Soziales und Integration lockte Kamerateams und Reporter aus ganz Europa nach Hannover.

Özkan ist die erste Muslimin in einem deutschen Ministeramt. Sie sprach bei der Vereidigung die Formel „So wahr mir Gott helfe“ und begründete dies später damit, dass es auch im Islam den einen Gott gebe, den Christen, Moslems und Juden als den „Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs“ verehren.

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Özkan hatte in den vergangenen Tagen Irritationen bei katholischen Christen in der Union ausgelöst, weil sie in einem Interview allen religiösen Symbolen in Schulen eine Absage erteilte – Kopftüchern ebenso wie christlichen Kreuzen. Nach Drohungen zweier CDU-Landtagsabgeordneter aus Cloppenburg, Özkan heute die Zustimmung verweigern zu wollen, hatte sie das Vorgehen gegen Kreuze aufgegeben. „Das ist kein Unterordnen unter die Fraktion, ich habe vielmehr nach einem Gespräch mit der Landtagsfraktion eingesehen, dass die Praxis in Niedersachsen gut ist“, sagte Özkan am Dienstag.

Alle Abgeordneten von CDU und FDP stimmten der Ernennung der vier neuen Minister zu. Neben Özkan sind es die bisherige Brandenburger Oppositionsführerin Johanna Wanka (59) als Wissenschaftsministerin, der bisherige Kultus-Staatssekretär Bernd Althusmann (43) als Kultusminister und die bisherige Oldenburger Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen (45) als Agrarministerin. Wanka ist die erste Ostdeutsche, die in einem westdeutschen Kabinett Landesministerin wird. Sie hatte noch am Morgen in Potsdam ihre bisherigen Funktionen abgegeben und war bei der Wahl ihrer Nachfolgerin Saskia Ludwig zur neuen Chefin der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion zugegen gewesen. Die neue Wissenschaftsministerin plant, von Potsdam nach Braunschweig umzuziehen. Alle neuen Minister haben kein Landtagsmandat, während ihre Amtsvorgänger Mechthild Ross-Luttmann, Hans-Heinrich Ehlen, Lutz Stratmann und Elisabeth Heister-Neumann künftig als einfache Landtagsabgeordnete arbeiten werden. Als die bisherigen Minister verabschiedet wurden, kam von allen Seiten des Landtags Applaus. Lediglich Mitglieder der Fraktion der Linken verzichteten auf Beifall.

Nach der Bestätigung der neuen Minister im Landtag überreichte Wulff ihnen die Ernennungsurkunden. Bereits zuvor hatte Wulff Özkan gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen: Mancher brauche offenkundig länger zu begreifen, dass es früher oder später völlig normal sein werde, dass Migranten auch Ministerämter besetzten.

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland gratulierte Wulff zu seiner „wegweisenden Entscheidung“, erstmals eine türkischstämmige Frau zur Ministerin zu machen. Sprecher Ali Kizilkaya erklärte, die Ernennung Özkans sei eine Aufforderung an alle Menschen mit Migrationshintergrund, sich in die deutsche Gesellschaft einzubringen.

Dagegen übte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, Kritik an der Ernennung von Özkan und sprach von einem „PR-Gag“ von Wulff. „Es reicht nicht“, sagte Trittin dieser Zeitung, „Muslime zu berufen und sie dann, weil sie keine Christen sind, in den Senkel zu stellen.“ Die CDU „blinkt modern, biegt aber rechts ab“.

Klaus Wallbaum und Reinhard Urschel

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