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Niedersachsen Niedersachsens Justizminister fordert staatliche Google-Stelle
Nachrichten Niedersachsen Niedersachsens Justizminister fordert staatliche Google-Stelle
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22:45 11.08.2010
Die Street-View-Kamera erfasst alle Häuser, an denen das Google-Auto vorbeifährt.
Die Street-View-Kamera erfasst alle Häuser, an denen das Google-Auto vorbeifährt.  Quelle: dpa
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Im Streit um den Internetdienst Google Street View fordert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann die Einrichtung einer staatlichen Beschwerdestelle. "Wenn die Einwilligungslösung nicht durchsetzbar ist, brauchen wir eine staatliche, von Google unabhängige Stelle, die die Widersprüche der Bürger bearbeitet und anonym an den Konzern weitergibt", sagte der Minister am Mittwoch der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Es kann nicht sein, dass die Bürger Google ihre Daten schicken müssen, um Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser einzulegen." Wo eine solche Stelle angesiedelt werden könnte, ließ der CDU-Politiker offen.

Der US-Internetkonzern hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er noch in diesem Jahr den umstrittenen Internetdienst Street View von 20 deutschen Städten starten will - auch in Hannover. Dafür hat Google in den vergangenen Jahren jedes einzelne Haus der Städte fotografiert und zu einem 360-Grad-Panorama zusammengesetzt. Datenschützer hatten dem Unternehmen das Zugeständnis abgerungen, dass Mieter und Hausbesitzer, die ihr Haus nicht im Internet sehen wollen, in den nächsten vier Wochen Widerspruch einlegen können. Allerdings müssen sie sich hierfür nach bisherigem Stand mit Adresse und Namen bei Google registrieren lassen. Dieses Vorgehen steht massiv in der Kritik, weil der US-Konzern so auch noch durch den Widerspruch an persönliche Daten gelangen könnte.

Der Musterwiderspruch zum Herunterladen

Busemann hatte sich bisher dafür ausgesprochen, dass Google von jedem Hausbesitzer oder -bewohner das ausdrückliche Einverständnis zur Veröffentlichung der Fotos einholen müsse. Viele Experten haben jedoch juristische Bedenken, weil dies eine Einschränkung der Informationsfreiheit zur Folge haben könnte.

Gleichwohl finden sich nun auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin immer mehr Unterstützer der sogenannten Einwilligungslösung. "Der Verbraucher ist überfordert, wenn er ständig aufpassen muss, dass nicht irgendwo etwas mit seinen Daten passiert und Einspruch einlegen muss", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt gestern der HAZ. "Dieses Verfahren muss umgedreht werden. Jeder Bürger muss zustimmen."

Der Rechtsexperte warnte zudem vor einem Missbrauch des Google-Dienstes durch Kreditunternehmen. Diese könnten die 3-D-Fotos dazu benutzen, automatisierte Bonitätsprüfungen, Scoring genannt, zu erleichtern. Kreditinstitute bewerten bei der umstrittenen Risikoabschätzung ihre Kunden zunehmend nicht nur nach dem Kontostand, sondern errechnen auch aus statistischen Angaben über Berufszugehörigkeit oder Wohngegend Risikowahrscheinlichkeiten. "Dann kann es sein, dass man keinen Handyvertrag bekommt, weil es in der Nachbarschaft bei Google nicht hübsch aussieht."

Dirk Schmaler