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Nachrichten Niedersachsen Niedersachsen will gezielter gegen Rechts vorgehen
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10:04 13.12.2011
Ob NPD-Verbot oder nicht: Das Land Niedersachsen will gezielter gegen Rechtsextremismus vorgehen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

„Wir möchten die vorhandenen Kompetenzen des Arbeitsbereichs Rechtsextremismus beim Landespräventionsrat und der „Aussteigerhilfe Rechts“ enger miteinander verzahnen“, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) in Hannover. Der Niedersächsische Landtag habe im Doppelhaushalt für 2012 und 2013 zusätzliche Haushaltsmittel von jeweils 125.000 Euro zur Verfügung gestellt, so Busemann. „Diese Mittel wollen wir für das neue Projekt einsetzen.“

Mit dem Landespräventionsrat und den daran angeschlossen mehr als 200 kommunalen Präventionsräten sei ein über nahezu ganz Niedersachsen gespanntes Netz zur vorbeugenden Arbei gegen Gewalt und Kriminalität vorhanden. Es sei auch im Hinblick auf das derzeit viel diskutierte Verbot der NPD entscheidend, „akribische Ermittlungsarbeit“ zu leisten. Nur mit gesicherten Erkenntnissen könne die Partei erfolgreich verboten werden.

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In einem Schwerpunktbereich werde an den Themen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gearbeitet. Zugleich verfüge die Aussteigerhilfe durch ihre Arbeit mit den Ausstiegswilligen in der rechtsextremen Szene über weitreichende Kenntnisse der Strukturen. Die Aussteigerhilfe ist seit 2001 tätig. Seither wurden rund 150 Rechtsextreme für ihren Weg aus der Szene betreut - in 46 Fällen verlief die Hilfe erfolgreich.

„Aussteigerprogramme können keine Allzweckwaffe sein“, sagte Aussteigehelfer „Stefan“, der seinen richtigen Namen nicht nennen wollte. Sie müssten immer in ein umfassendes Präventionskonzept eingebettet werden. Aber die Zahl der erfolgreichen Ausstiege zeige, dass es der „absolut richtige Weg“ sei. Grundlage für die Arbeit sei der Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es werde aber niemand überredet, sich zu beteiligen. Der Wille zum Ausstieg müsse von jedem einzelnen kommen.

„Die Aussteigerhilfe hat nach den jüngsten Geschehnissen mit der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU (Nationalsozialisitischer Untergrund) dramatisch an Aktualität gewonnen“, sagte Busemann. Es sei eine völlig neue Erfahrung, dass „eine Mörderbande gut zwölf Jahre quer durch Deutschland“ ziehe und zehn Menschen kaltblütig ermorden konnte, die Aufklärungsquote jedoch bei null Prozent liege. Nach Polizeilicher Kriminalstatistik von 2010 werden in Deutschland 95,4 Prozent der Mord- und Totschlagdelikte aufgeklärt, in Niedersachsen sind es 93 Prozent.

In den kommunalen Präventionsräten sollen Experten die Mitarbeiter über Erscheinungsformen, Moden, Musik und szenetypischen Codes der neuen Nazis umfassend informieren. Gemeinsam sollen dann pädagogische Konzepte zum Umgang mit gefährdeten jungen Menschen entwickelt und gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote gemacht werden.

„Die Aufklärungsarbeit wird vor allem auch das Unterstützungsangebot der Aussteigerhilfe beinhalten“, sagte Busemann. Es solle aber weiterhin keine aktive Ansprache einzelner Personen erfolgen. Vielmehr sollen die vor Ort Tätigen das Angebot kennenlernen. Auf diese Weise könne den Ausstiegswilligen so diskret wie bisher die Kontaktaufnahme vermittelt werden.

Angeblich zwei neue NSU-Terror-Videos aufgetaucht

Im Fall der Neonazi-Morde gibt es nach einem Zeitungsbericht derweil neue Informationen: Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben nach Informationen der „Bild“-Zeitung auf der Festplatte eines Computers der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwei weitere Bekenner-Videos entdeckt. BKA-Spezialisten konnten den Inhalt der Festplatte jetzt rekonstruieren, obwohl der Computer bei dem Brand im Haus des Nazi-Killer-Trios Anfang November erheblich beschädigt worden war.

Die Ermittler stufen die Filme als „Vorläufer“ des bereits bekannten, zynischen „Paulchen-Panther“-Terror-Videos ein, das aus dem Jahr 2007 stammt. Nach Informationen der „Bild“ aus Sicherheitskreisen taucht in einem der beiden Videos der Spruch „Unsere Taten sprechen für sich“ auf. Nach Meinung der Ermittler belegen die offenbar auf „technisch hohem Niveau“ gemachten Videos, dass die Zwickauer Killer-Nazis ihre Taten von Anfang an als terroristische Mordserie geplant haben.

dpa/sag