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Nachrichten Niedersachsen Niedersachsen will Bafög-Erhöhung stoppen
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22:35 08.07.2010
Studenten den Uni Oldenburg demonstrieren gegen die Bildungspolitik. Quelle: dpa
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Die geplante Bafög-Anhebung und das angestrebte Stipendienprogramm für Studenten stehen auf der Kippe. Die beiden Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition werden Freitag im Bundesrat vermutlich keine Mehrheit finden – und das, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer noch eine Mehrheit hat. Eine Lösung muss wohl im Vermittlungsausschuss gefunden werden.

Die Länder halten das nationale Stipendienprogramm für verzichtbar und wehren sich bei der Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög gegen eine Kostenbeteiligung. „Es geht ums Geld“, erläuterte die Vertreterin Niedersachsens beim Bund, Staatssekretärin Martina Krogmann. In der schwierigen Finanzlage seien neue Belastungen nicht hinnehmbar.

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Der Bundestag hatte vor rund drei Wochen mit den Stimmen der Koalition und der Linken eine Erhöhung der Bafög-Sätze um zwei Prozent sowie eine Erhöhung der Einkommensfreibeträge der Eltern um drei Prozent beschlossen. Der neue Höchstförderbetrag läge künftig bei 670 Euro. Die durchschnittliche Förderung würde sich um 13 auf 426 Euro monatlich erhöhen. Die Länder berechnen ihre Zusatzkosten durch die Bafög-Reform mit 530 Millionen Euro.

Das ebenfalls vom Bundestag beschlossene neue Stipendienprogramm sieht vor, von Herbst an besonders leistungsstarke Studenten mit 300 Euro monatlich zu unterstützen. Die Kosten von 300 Millionen Euro jährlich sollen zur Hälfte von den Hochschulen bei Sponsoren eingeworben werden, die andere Hälfte sollen sich Bund und Länder teilen.

Bei dem gescheiterten Bildungsgipfel der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten hatten die Länder verlangt, ihren zusätzlichen Aufwand durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer auszugleichen. Das war von der Bundesregierung abgelehnt worden. In der Koalition wird der Streit zwischen Bund und Ländern um die Bildungsfinanzierung als Belastung wahrgenommen. Das CDU-Präsidium hatte zu Wochenauftakt eine bessere Abstimmung zwischen Bundes- und Landesinteressen in Aussicht gestellt. Von dem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Vorabend der Bundesratssitzung sei aber kein Durchbruch zu erwarten, hieß es. Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht appellierte an die Länder, das nationale Stipendienprogramm nicht scheitern zu lassen. Der Bund sei bereit, den Ländern noch einmal „in Maßen“ entgegenzukommen.

Auch die Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk drängen auf ein Umdenken der Länder. Würde die lange angekündigte Bafög-Erhöhung gekippt, wäre das ein „fatales Signal“.

Michael M. Grüter