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06:17 19.03.2012
Von Heiko Randermann
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spricht am Freitag im Landtag in Hannover. Schünemann informiert über aktuelle Vorhaben der niedersächsischen Ausländerpolitik. Quelle: Peter Steffen
Hannover

Für seine Flüchtlingspolitik musste Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in der Vergangenheit viel Kritik einstecken - insbesondere nach der Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen im vergangenen Jahr. Doch gestern verblüffte Schünemann seine Kritiker: Mit einer Bundesratsinitiative will der Minister dafür kämpfen, dass auch abgelehnte Asylbewerber eine Chance auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.

Hintergrund: Grundsätzlich muss ein Asylbewerber wieder ausreisen, wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde. Doch wenn er seine Identität nicht verrät, müssen die Behörden sie ermitteln - und das kann Jahre dauern. In dieser Zeit ist der Asylbewerber in Deutschland geduldet, kann heiraten und Kinder bekommen. Wenn dann nach Jahren die Identität feststeht, wird die ganze Familie abgeschoben oder auseinandergerissen.

Das sei eine "große Problematik", sagt Schünemann. Die will er nun mit einer Art Aufenthalt auf Probe lösen. Wer als Asylbewerber in den ersten vier Jahren in Deutschland anfängt Deutsch zu lernen, seine Kinder in die Schule schickt, straffrei bleibt und sich um einen Job bemüht, bekommt eine Chance, auch wenn sein Asylantrag abgelehnt wird.

Wenn der Betroffene spätestens nach diesen vier Jahren seine Identität offenlegt, soll seine Duldung um zwei Jahre verlängert werden und er bekommt Integrations- und Sprachkurse finanziert. Schafft er es dann, seine Deutschkenntnisse zu vertiefen und einen Job zu finden, soll er zunächst eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe (ein Jahr) und dann auf Dauer bekommen. "Das sind keine Auflagen, die man nicht schaffen kann", sagte Schünemann.

Dafür müsste das Aufenthaltsgesetz geändert werden, und das geht nur über eine Bundesratsinitiative. Schünemann ist sich aber sicher, bei seinen Länderkollegen Verbündete zu finden.

Bereits jetzt werden die Regeln für die Härtefallkommission geändert, an die sich Ausländer vor der Abschiebung wenden können. Schünemann sagte, dass künftig alle betroffenen Personen auf die Kommission hingewiesen werden, er erwarte deswegen eine Verdreifachung der Anträge. Außerdem werde das Quorum gesenkt: Künftig reicht die absolute Mehrheit der neun Kommissionsmitglieder aus, um einen Fall durchzuwinken. Bislang war es eine Dreiviertelmehrheit.

Der Flüchtlingsrat nannte Schünemanns Ankündigungen eine "Kehrtwende". Auch die Kirchen lobten die Initiative. Die Opposition im Landtag sagte, den Worten müssten jetzt auch entsprechende Taten folgen.

Weil der Bau von Windparks in der Nordsee stockt, gerät die niederländische Regierung unter Druck. Die norddeutschen Bundesländer fordern vor allem ein stärkeres Engagement der Regierung in Den Haag für den Bau von Stromleitungen. Der Grund: Der Betreiber des deutschen Stromnetzes, die Firma Tennet, gehört dem holländischen Staat.

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