Der nach monatelangem Ringen erzielte Kompromiss zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen wird auch von Niedersachsen mitgetragen. Die Landesregierung wolle an diesem Freitag im Bundesrat für die Neuregelung stimmen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Hannover mit. Die mühsam getroffene Einigung sei ein gutes Ergebnis, erklärten Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP): „Die Hartz-IV-Regelsätze werden angemessen angepasst.“ Bode hatte im Berliner Vermittlungsausschuss mitverhandelt.
CDU, FDP und SPD hatten in der Nacht zum Montag ihren Streit um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neufassung beigelegt. Danach soll der Hartz-IV-Regelsatz in einem ersten Schritt rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro steigen. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Auch das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder bringe den betroffenen Familien spürbare Erleichterungen, hieß es aus der niedersächsischen Staatskanzlei.
Die Einigung wird am Freitag zunächst im Bundestag debattiert. Es wird erwartet, dass die Länderkammer noch am selben Tag in einer eigens einberufenen Sondersitzung endgültig grünes Licht gibt. Für das Bildungspaket sollen die Kommunen vom Bund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Davon sind 400 Millionen bis Ende 2013 befristet.
In Niedersachsen können die meisten Hartz-IV-Empfänger frühestens von Anfang April an mit mehr Geld rechnen. Die Jobcenter müssen zunächst warten, bis der Berliner Kompromiss die parlamentarischen Hürden genommen hat. Auch die sogenannten Optionskommunen, die Hartz-IV-Empfänger in eigener Regie betreuen, können mit den höheren Zahlungen noch nicht sofort beginnen. Zunächst müsse es eine verbindliche Rechtsgrundlage hierfür geben, ergab eine dpa-Umfrage unter den betroffenen Landkreisen am Dienstag.
dpa
