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Niedersachsen Niedersachsen streicht den Bau-Etat massiv zusammen
Nachrichten Niedersachsen Niedersachsen streicht den Bau-Etat massiv zusammen
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23:06 29.04.2010
Hat derzeit keine gute Nachrichten für die Niedersachsen parat: Ministerpräsident Christian Wulff. Quelle: dpa
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Niedersachsen streicht den Bau-Etat massiv zusammen: Darauf hat sich die Runde der Staatssekretäre nach Informationen dieser Zeitung verständigt. Außerdem müssen alle Ministerien teilweise drastische Kürzungen vornehmen, das Kultusministerium ist mit einem Betrag von 106 Millionen Euro betroffen.

Schon im Januar hatte die Regierung beschlossen, für den Landeshaushalt 2011 einen Betrag von 1,3 Milliarden Euro zu kürzen. 350 Millionen Euro davon sollen von den Ministerien aus ihren Etats herausgeschnitten werden. Welches Ressort wie stark belastet wird, ist seit Monaten umstritten. Nun zeichnet sich eine Einigung auf einen Vorschlag ab, der aber noch nicht von allen Ressorts abgesegnet wurde. Den Etat für Hochbauten um 50 Millionen zu kürzen, bedeutet nicht nur den Verzicht auf geplante und noch nicht begonnene Bauprojekte, sondern auch auf Sanierungen. Welche Vorhaben konkret betroffen sind, soll später festgelegt werden. Immer wahrscheinlicher wird aber, dass der 39 Millionen Euro teure Neubau des Landtags-Plenarsaals 2011 noch nicht begonnen wird. Fraglich ist auch das geplante Museum für die Schöninger Speere.

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Die darüber hinaus angepeilten Kürzungen treffen die Ressorts unterschiedlich stark. Eine „Giftliste“ sieht folgende Millionenbeträge für Ministerien vor: Kultus 106, Wirtschaft 18, Agrar 7,5, Justiz 24, Umwelt 6,6, Innen 36, Soziales 65, Finanzen 16 und Wissenschaft 15. Die Staatskanzlei wäre mit 700 000 Euro betroffen. Nach wie vor gibt es aber Unzufriedenheit, weil bei der Verteilung nicht durchweg zwei Prozent des Etatvolumens der Ressorts zugrunde gelegt wurden. „Durchlaufende Drittmittel“, etwa Bundeszuschüsse, die das Land nur weiterleitet, wurden zu 75 Prozent nicht berücksichtigt – so etwa Geld für Personen-Nahverkehr. Auf diese Weise kommt das Wirtschaftsressort mit 18 Millionen Euro trotz eines viel größeren Etatvolumens relativ glimpflich bei der Kürzungsauflage weg. Kritiker sagen, Minister Jörg Bode werde als FDP-Minister „geschont“ – was dieser selbst als „unrichtig“ zurückweist. Bode selbst hat die jetzt getroffene Verständigung der Staatssekretäre auch noch nicht gebilligt, heißt es aus der Koalition.

Interessant sind die Kürzungen im Bildungsbereich. Eigentlich hatte das Wissenschaftsressort darauf gepocht, vom Rotstift verschont zu werden wegen der nötigen Investitionen im Hochschulbereich. Dazu kommt es jetzt nicht. Wie Kultusminister Bernd Althusmann seine 106 Millionen Euro erwirtschaften will, ist auch noch völlig unklar. Eine Variante wäre, etwa 5000 Lehrerstellen erst ein halbes Jahr verspätet zu schaffen. Eine andere, die Freistunden etwa für Beratungslehrer oder Schulleiter zu kürzen.

Klaus Wallbaum