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 setzt bei Bildung 
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23:54 05.03.2010
Von Klaus Wallbaum
Schüler fordern gute Bildung.
Schüler fordern gute Bildung. Quelle: Wallenwein (Archiv)
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Wie diese Zeitung am Freitag erfahren hat, beträgt die Summe der Kürzungen in beiden Ministerien zusammen bis zu 150 Millionen Euro. Noch ist unklar, wo genau weniger Geld ausgegeben werden soll.

Allein das Kultusministerium, dessen 4,7-Milliarden-Etat zum überwiegenden Teil aus Gehältern der Lehrer besteht, soll im kommenden Jahr zwischen 50 und 100 Millionen Euro an den Finanzminister abliefern. Die spannende Frage wird nun sein, ob Ministerin Elisabeth Heister-Neumann frei werdende Lehrerstellen nicht wiederbesetzen will. Würden etwa 1000 Lehrer keinen Nachfolger bekommen, so könnte dies den Kultus-Etat um rund 45 Millionen Euro entlasten. Der Landesrechnungshof rät dazu schon seit Längerem – weil die Schülerzahlen zurückgehen, vor allem in den Grundschulen, könne sich das Land auf Dauer nicht die höchste Lehrerzahl aller Zeiten leisten. Klar scheint auch zu sein, dass in der Finanzplanung bis 2020 rund 7000 Lehrerstellen wegfallen sollen.

In den kommenden drei Jahren jedoch will die Regierung hier maßvoll vorgehen und nicht benötigte Stellen vorwiegend dazu nutzen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die Klassen zu verkleinern. Deshalb wird über andere Wege nachgedacht, das Geld zu erwirtschaften – Kürzungen bei Kindergärten und bei Schul-Sozialarbeitern, verzögerte Neubesetzung von Schulleiterstellen, Einschnitte in der Verwaltung und bei der Schulinspektion, die die Schulen beraten soll. Auch könnte die geplante Führungsakademie für Lehrer vertagt werden.

Während im Kultusressort schon eifrig an Lösungen gearbeitet wird, liegen aus dem Wissenschaftsressort noch keine Vorschläge vor. Entschieden werden soll in der Klausurtagung des Kabinetts im Juni, bei der der Haushaltsplan für 2011 aufgestellt wird.

In den anderen Ministerien wird über verschiedene Projekte debattiert, die geopfert werden oder schrumpfen könnten – der Innovationsfonds etwa, die Sportförderung, der große Fahrzeugpark im Innenministerium, die Steuer- und die Bauverwaltung oder Standorte des Landesamtes für Soziales. Der Maßregelvollzug könnte an einem Standort konzentriert werden, Zuschüsse für Frauenhäuser, Umweltgruppen, Theater und soziale Initiativen stehen auf der Kippe. Auch das vom Ministerpräsidenten befürwortete Museum für die Schöninger Speere, für das 15 Millionen Euro fließen sollen, hat Kritiker.

Die Streichliste der Ministerien dürfte aber gerade mal 345 Millionen Euro bringen, während der Bedarf an Kürzungen im kommenden Jahr um noch einmal eine Milliarde Euro größer ist.