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Nachrichten Niedersachsen Niedersachsen offen für elektronische Fußfesseln
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14:13 30.07.2010
Das Bild zeigt eine elektronische Fußfessel für Straftäter und ein Musterprofil für Ab- und Anwesenheit des Verurteilten. Quelle: dpa (Archiv)
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Das niedersächsische Justizministerium ist grundsätzlich offen für die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Überwachung entlassener Straftäter. Die Sicherungsverwahrung könne man damit aber nicht ersetzen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Hannover.

Die Fußfessel sei ein Instrument von vielen bei der Überwachung gefährlicher Straftäter nach dem Ende der Haft. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das weitere Vorgehen in der kommenden Woche mit Vertretern der Länder beraten. Angestrebt werden Fußfesseln für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden.

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Die Bundesregierung strebt eine Reform der Sicherungsverwahrung an, allerdings gibt es darüber Streit zwischen FDP und Union. Leutheusser-Schnarrenberger will, dass die Maßnahme nicht mehr nachträglich angeordnet werden kann. Sie soll es nur noch geben, wenn sie schon im Urteil - zumindest vorbehaltlich - vorgesehen war. Unions-Politiker wollen dagegen an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten. Das sieht auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) so.

dpa