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22:26 23.06.2009
Von Klaus Wallbaum
„Die Lage ist ohne Frage außerordentlich bitter“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag nach der zweitägigen Haushaltsklausur seines Kabinetts.
„Die Lage ist ohne Frage außerordentlich bitter“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Dienstag nach der zweitägigen Haushaltsklausur seines Kabinetts. Quelle: Holger Hollemann/lni
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„Dies ist außerordentlich bitter, aber wegen der Steuerausfälle in Folge der Wirtschaftskrise unausweichlich“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach der Klausurtagung des Kabinetts. Er versprach zugleich „eine eindrucksvolle Konsolidierungspolitik“ – aber erst, sobald die Wirtschaftskrise beendet ist.

Zwei Tage lang hatte sich die Ministerrunde zu einer internen Beratung über die Finanzlage zurückgezogen. Zum Abschluss erklärten Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring, drastische Kürzungen wären gegenwärtig kontraproduktiv. Daher wird kein Ministerium harte Einschnitte hinnehmen müssen. Im Vorfeld hatte es lediglich Streit um die Investitionen in Hochschulen gegeben, den aber Möllring und Wissenschaftsminister Lutz Stratmann mit einem Kompromiss beigelegt hatten. Möllring zeigte sich enttäuscht, dass er nach Jahren der Erfolge bei der Verminderung der Schulden nun wieder ein hohes Niveau der Kreditaufnahme hinnehmen muss: „Man fühlt sich ganz schlecht. Ich hätte fast gesagt: beschissen. Man sitzt machtlos davor. Das macht keinen Spaß.“

Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sieht noch nicht die rund 200 Millionen Euro vor, die ein vollkommen beitragsfreier Kindergarten kosten würde. Diese Beitragsfreiheit hatte die Koalition im vergangenen Jahr für die Zeit bis 2013 vereinbart. „Wir wissen nicht, ob wir es schaffen können; wenn die Krise andauert, wird es schwierig“, sagte Wulff. Auch eine Versorgungsrücklage für die Beamten, die eigentlich beschlossen war, wird zunächst ausgesetzt. „Allerdings bleiben die Pensionen völlig unangetastet“, hob Möllring hervor.

Weitere Einschnitte, vor allem bei den Personalausgaben, will die Landesregierung im Januar 2010 in einer weiteren Klausurtagung besprechen. „Dann kommen alle Vorschläge auf den Tisch, alle Ministerien müssen Vorschläge liefern“, betonte der Finanzminister. Es werde darum gehen, die Personalausgaben des Landes, die etwa die Hälfte der Gesamtausgaben ausmachen, zu vermindern.

Der Bund der Steuerzahler reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse zum Haushaltsplan. Die erwarteten Steuerausfälle lägen unter der Summe der neuen Schulden, womit deutlich werde, dass die Regierung mit den Krediten auch ihr Unvermögen zu Kürzungen überdecken wolle. DGB-Landeschef Hartmut Tölle forderte, am Ziel des beitragsfreien Kindergartens müsse man festhalten.

Die SPD-Landtagsfraktion sprach vom „Ende der Legende des Sparministers Möllring“. Die Grünen-Landesvorsitzende Stefanie Henneke warf der Regierung am Beispiel der Kindergärten „das Brechen von Wahlversprechen“ vor. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, David McAllister und Jörg Bode, kündigten nach den Fraktionssitzungen ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Landesregierung an.