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Niedersachsen Dieser Bau soll den Elbtunnel entlasten
Nachrichten Niedersachsen Dieser Bau soll den Elbtunnel entlasten
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15:03 30.03.2019
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU, links) und sein Amtskollege Bernd Buchholz (FDP) unterzeichnen eine Vereinbarung zum Bau eines Elbtunnels im Zuge der Küstenautobahn A20. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Stade

Der Bau des geplanten Elbtunnels im Zuge der Küstenautobahn A20 bleibt voraussichtlich in staatlicher Hand und soll tendenziell nicht an einen privaten Investor vergeben werden. Das sagte Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, bei der Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung für das Milliardenprojekt am Samstag in Stade, wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums bestätigte.

Nach der von Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschlossenen Vereinbarung soll das nördlichste Bundesland 40 Prozent der Planungskosten tragen, Niedersachsen 60 Prozent. Die Vereinbarung schafft die Möglichkeit, die Planungen für den Bau des Tunnels und die Vergabeunterlagen bereits vorzubereiten, obwohl es in beiden Ländern noch kein Baurecht für die direkte Anbindung des Tunnels gibt. Für die Vorplanungen sind etwa drei Jahre veranschlagt. Ursprünglich war ein Bau des Tunnels als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) mit der Möglichkeit einer Maut ins Auge gefasst worden.

Der Baustart des Tunnels ist noch völlig offen

Der Tunnel darf erst gebaut werden, wenn er in beiden Bundesländern auch an einen Autobahnabschnitt anschließt. In Niedersachsen wird der nötige Planfeststellungsbeschluss Anfang 2020 erwartet, Schleswig-Holstein will ein nötiges Planänderungsverfahren Ende dieses Jahres einleiten. Der Baustart des Tunnels ist noch völlig offen. Klagen ziehen den Bau der Küstenautobahn, die irgendwann von den Niederlanden bis nach Polen führen soll, seit vielen Jahren in die Länge.

„Es geht vor allem darum, keine zeitliche Verzögerung zwischen Baurecht und Baubeginn zu riskieren, in dem wir bereits heute beginnen, weitere Planungen aufzustellen und die Bauausführungsunterlagen für die Realisierung des Elbtunnels vorzubereiten“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Die Federführung für den Elbtunnel wird bis zur Übergabe des Projekts an die neue vom Bund gegründete Autobahn GmbH ab 2021 bei Schleswig-Holstein liegen, dass seinerseits die Planungsgesellschaft Deges mit der A20-Planung beauftragt hat.

„Unser Ziel ist es, dass die A20 möglichst schnell gebaut wird“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). „Die Kooperation zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei der Planung der Küstenautobahn ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen.“

Bundesverwaltungsgericht sieht Teilstück als rechtswidrig an

Immer wieder bremsten Gerichte nach Klagen von Umweltschützern das Bauvorhaben aus. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für das 19,9 Kilometer lange A-20-Teilstück von der A7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Unter anderem ging es um den Schutz von Fledermäusen. Klagen gegen den Tunnel selbst wurden 2016 zwar grundsätzlich abgewiesen, wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss aber noch nachgebessert werden. Schleswig-Holstein betreibt dazu derzeit ein sogenanntes Fehlerheilungsverfahren zu Fragen des Wasserrechts.

Gegen den ersten 13 Kilometer langen niedersächsischen Abschnitt der A20 von der A28 bei Westerstede bis zur A29 bei Jaderberg hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Klage eingereicht. Darüber ist noch nicht entschieden.

Von RND/lni

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