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Niedersachsen V-Mann fliegt nach Verfassungsschutzpanne auf
Nachrichten Niedersachsen V-Mann fliegt nach Verfassungsschutzpanne auf
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12:13 14.11.2018
Panne beim Verfassungsschutz in Niedersachsen: Ein V-Mann in Göttingen wurde enttarnt. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

​Panne im niedersächsischen Verfassungsschutz: Ein V-Mann innerhalb der linken Studentenszene in Göttingen ist aufgeflogen. Am Mittwoch reagierten die Grünen und forderten eine Unterrichtung im Plenum durch Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Minister wies die Forderung allerdings zurück. Das öffentliche Plenum sei nicht der richtige Ort für die Debatte. 

Stefan Birkner, FDP-Fraktionsvorsitzender, widersprach. Wenn sich so eine Panne während eines Plenums auftäte, müsse auch öffentlich darauf reagiert werden. „Man kann sich nicht hinter dem Geheimschutz zu verstecken“, sagte Birkner

V-Mann wegen Panne im Verfassungsschutz aufgeflogen

Am Dienstagabend war durch den NDR bekannt geworden, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes während eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichts Hannover offenbar aufgeflogen war. Bei einem Informationsersuchen waren persönliche Details öffentlich geworden, die den V-Mann enttarnten. Nach NDR-Informationen ein Fehler der Behörde: Der Verfassungsschutz hatte vergessen wichtige Passagen zu schwärzen. 

Demnach handelt es sich bei der Quelle um einen Spitzel, der in der linken Studentenszene in Göttingen Informationen für die Behörde gesammelt hat. Dabei ging es vor allem um die Themen Antifaschismus und G20. Göttingen ist seit Jahren als Hochburg der linken Szene in Niedersachsen bekannt. 

Nach Bekanntwerden der Informationen wurde die Quelle auf einer linken Online-Plattform an den Pranger gestellt. Dort wurden Klarname und Foto des Mannes veröffentlicht. 

Unterrichtung im Innenausschuss

Im Landtag riet Uli Watermann (SPD) zunächst „tief durchzuatmen“ und sich vernünftig unterrichten zu lassen. Pistorius verwies in diesem Zusammenhang auf den in Teilen geheim tagenden Verfassungsschutzausschuss. Am Mittwochmittag soll der Ausschuss zusammentreffen. Während der Sitzung soll Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger die Möglichkeit haben, die Parlamentarier über die Sichtweise der Behörde auf die Panne zu unterrichten. 

Die Opposition zeigte sich darüber wenig erfreut, forderte ausdrücklich, die Debatte im öffentlichen Plenum zu führen. Nacke lenkte ein, den Ausschuss zumindest in Teilen öffentlich zu halten.

Von Mandy Sarti