Niedersachsen: Pflegekammer vor dem Aus?

Die Situation um die Pflegekammer spitzt sich weiter zu. Immer lauter wird dabei die Forderung nach dem Ende der Interessenvertretung für Pflegende. Nun hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) noch einmal den Druck erhöht. „Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass sich die Pflegekammer nun endlich mit ganzer Kraft auf die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Niedersachsen konzentriert. Dazu muss sie schnell ihre internen Konflikte klären“, sagte Reimann am Dienstag im Landtag. Es genüge nicht, die Personalfrage um Präsidentin Sandra Mehmecke erst am 17. März zu klären. Eine erneute Kammerversammlung müsse vorgezogen werden, stellte die Ministerin klar. Ihr Staatssekretär habe deswegen Gespräche mit dem Vorstand geführt, man befinde sich in der Terminfindung. Mehmecke hatte am Wochenende ihren Rücktritt angeboten. Zuvor war ihr in einer Kammerversammlung das Misstrauen ausgesprochen worden. Als sie den Posten dennoch nicht aufgeben wollte, wurde Kritik laut. Bereits in der Vergangenheit hatten sich vermehrt Mitarbeiter der Kammer über die Arbeitsweise der Präsidentin beschwert, über ein „diktatorisches“ Klima in der Geschäftsstelle berichtet und von Angstsituationen gesprochen. Der Interimsmanager Georg Gabriel hatte in einem Schreiben an die Mitglieder auf ähnliche Zustände hingewiesen, daraufhin wurde er fristlos entlassen. Dies sorgte vor allem bei den Mitarbeitern für massive Unruhe. Einer sagte im Gespräch mit der NP: „Er hat vielen Kollegen die Hoffnung gegeben, ist damit aber sehr schnell bei der Präsidentin angeeckt. Wahrheit, Transparenz und Offenheit waren und sind nicht erwünscht.“ Online-Befragung der Mitglieder über Zukunft der Kammer: Nicht der einzige Punkt, der die Diskussion um die Kammer weiter anheizt. Auch die erneute Einführung der Gebühren, kurz nachdem sie mit Landesmitteln abgeschafft wurden, löste Unmut aus. Reimann machte klar, dass sich eine „deutliche Enttäuschung“ unter den Unterstützern breit gemacht habe. Die einzige Option könne wegen der anhaltenden Kritik nur noch eine Online-Vollbefragung aller Mitglieder sein. Diese soll Mitte März starten, Ergebnisse seien Ende April zu erwarten. „Die Pflegenden haben jetzt das Wort.“ Für Stefan Birkner (FDP) steht indes fest, dass die Kammer abgeschafft werden muss. „Bei entscheidenden Fragen hat sie nichts zu melden.“ Sollte dies nicht möglich sein, gehöre zumindest die Pflichtmitgliedschaft aufgehoben. Auch Volker Meyer (CDU) erhöhte den Druck. Es müsse umgehend zu einer Vollbefragung der Mitglieder kommen. Der Juniorpartner der rot-schwarzen Landesregierung war von Beginn an gegen die Einführung einer Pflegekammer. Grüne räumen Fehler ein: Auf Initiative von SPD und Grünen war es zu der Errichtung der Interessenvertretung für Pflegende gekommen. Meta Janssen-Kucz (Grüne) betonte, dass die Gründung der Kammer der richtige Schritt war, gleichwohl habe die Politik nicht alles richtig gemacht. „Es war ein schwerer Fehler von uns, für den Aufbaue der Kammer keine Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen.“ Die Interessenvertretung sei zum Spielball der Politik geworden. Lesen Sie auch: Umstrittene Pflegekammer erhält Interimsmanager Rücktritte, Kündigungen: Personaldebakel bei der Pflegekammer Streit um Führung der Pflegekammer geht weiter Von Mandy Sarti

Landtag - Pflegekammer Niedersachsen: Jetzt haben die Mitglieder das Wort