Niedersachsen: Opposition fordert langfristige Corona-Strategie

Die Planung für den Dezember steht fest: In der vergangenen Woche haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Corona-Maßnahmen erneut angezogen werden. Über Weihnachten und Silvester sollen die Bürger eine kurze Verschnaufpause bekommen. Die Strategie trifft aber nicht bei allen Fraktionen in Niedersachsen auf Zustimmung. „Wir werden im Dezember nicht wie erhofft Einschränkungen wieder zurücknehmen können, wir müssen sie im Gegenteil noch ausweiten“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in seiner Regierungserklärung im Landtag. Der Inzidenzwert habe sich zwar auf 85,9 verringert, sei aber immer noch zu hoch und der Inzidenzwert von 50 noch nicht erreicht. Dennoch sei es das Ziel, die Feiertage möglich zu machen. Mit Blick auf die Lockerung der Kontaktbeschränkungen betonte er aber auch: „Es geht nicht darum, kreative Schlupflöcher zu finden. Es geht darum, uns in diesem Jahr einzuschränken, damit wir Corona hoffentlich im nächsten Jahr hinter uns lassen können.“ Niedersachsen stehe im Ländervergleich gut da. Es sei gelungen, die Schulen noch besser vor dem Virus zu schützen. 89 Prozent der Einrichtungen seien derzeit nicht von Einschränkungen betroffen. Infrastruktur für Impfungen soll bis zum 15. Dezember stehen: Überdies gebe es Anlass zum Optimismus. Die Schnelltestkapazität erhöhe sich, es gebe bessere Medikamente und bis zum 15. Dezember soll die Infrastruktur für die Impfungen stehen. „Eine möglichst zügige Durchführung von Massenimpfung hat Priorität“, machte er deutlich. Der Forderung einer langfristigen Strategie erteilte er allerdings eine Absage: „Eine mittelfristige verlässliche Planung werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben können.“ Man müsse die Entwicklung der Feiertage abwarten. Erst im Januar wollen sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen verständigen. Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, genügt das nicht. Eine langfristige Strategie sei dringend nötig. „Die braucht die Bevölkerung, damit sie durchhält.“ Daneben kritisiert sie, dass es nicht genüge, allein auf Einschränkungen im privaten Bereich zu setzen. Um die immer noch viel zu hohe Infektionszahl zu reduzieren, müsse auch darauf geachtet werden, wie die Kontakte in Schule, Kita und dem öffentlichen Raum verringert werden können. Sie sprach sich deswegen auch dafür aus, Zoos und Tierparks zu öffnen, um die Lage an überfüllten Orten zu entzerren. SPD-Chefin Johanne Modder warf ihr daraufhin vor, dass sie sich entscheiden müsse, ob sie für Öffnungen oder die Reduzierung der Fallzahlen sei. Liberale kritisieren verschärfte Kontakbeschränkungen: Aber auch Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP, forderte ein anderes Vorgehen. Er warf der rot-schwarzen Landesregierung moralische Überheblichkeit vor und kritisierte, dass sich das Kabinett von Stephan Weil nicht selbst hinterfrage. „Nicht alles, was sie tun, ist richtig“, betonte der Liberale. Er bemängelte dabei vor allem die „willkürlichen“ Kontaktbeschränkungen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Grenze zunächst auf fünf Personen herabgesetzt, über Weihnachten dann aber wieder auf zehn erhöht werde. Der Landtag war erneut zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengekommen, um über die neuen Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Lesen Sie auch: Niedersachsen: Hotelübernachtungen an Weihnachten möglich Immer mehr Kinder in Niedersachsen benötigten Nachhilfe Niedersachsen: Kritik an Hotspot-Strategie für Schulen Ministerpräsident Weil im Interview: Ist ein Ende des Lockdowns in Sicht? Von Mandy Sarti