Niedersachsen: Kontakte, Einreise, Kinderbetreuung

Obwohl die Corona-Zahlen in Niedersachsen auch nach einem Wiederanstieg noch immer unter dem Niveau etlicher anderer Bundesländer liegen, greift ab Sonntag der verschärfte Lockdown. Ein kleinerer Teil der Schüler kann dennoch in die Schule kommen und auch bei der privaten Kinderbetreuung gibt es eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Die Einschränkung des Bewegungsradius' in Hotspots überlässt das Land den Kommunen und macht sie nicht zur Pflicht. Ab wann greifen die verschärften Corona-Beschränkungen? Die neue Corona-Verordnung gilt ab Sonntag bis zum 31. Januar. Die neue Quarantäne-Verordnung für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten gilt bundeseinheitlich ab Montag. Was sind die neuen Kontaktbeschränkungen in Niedersachsen? Bislang waren Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Diese Regel wird nun deutlich verschärft. Künftig darf sich sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum ein Haushalt nur noch mit maximal einer weiteren Person treffen. Zunächst war unklar, ob Alleinstehende einen kompletten Haushalt empfangen dürfen. Die Landesregierung hat nun aber klargestellt, dass diese Regel auch im umgekehrten Fall gilt. Welche Personen gelten als Haushalt? Paare, die in getrennten Wohnungen leben, gelten ebenso als Haushalt wie Paare, die gemeinsam wohnen. Sie dürfen sich somit mit einer weiteren Person treffen. Auch Kinder, deren Eltern getrennt sind, werden durch die Regel nicht benachteiligt. Sie gehören zum Haushalt beider Elternteile. Dürfen Geschwisterkinder ihre Großeltern besuchen? Entsprechend der Haushaltsregel darf nur ein Enkelkind die Großeltern besuchen. Eine Ausnahme ist aber möglich: Wenn die Eltern aus beruflichen Gründen die Betreuung ihrer Kinder nicht sicherstellen können, ist es erlaubt, dass mehrere Personen zusammenkommen. Und was ist mit der Tagesmutter oder privaten Betreuungsgruppen, wenn Eltern sich etwa in der Notlage gegenseitig aushelfen? Die private Betreuung von Kindern in Kleingruppen aus mehreren verschiedenen Familien bleibt erlaubt. Außerdem bleibt es Eltern gestattet, Kinder aus mehreren Familien zur Betreuung zu bringen oder dort abzuholen. Können Feiern stattfinden? Feste, bei denen die Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden können, sind grundsätzlich verboten. Beerdigungen sind von der Regel allerdings unberührt. Bewegungsradius und Tagesausflüge: In Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz über 200 soll die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Wie will das Land solche Maßnahmen umsetzen? Anders als andere Bundesländer verpflichtet Niedersachsen die Landkreise nicht zu einem solchen Schritt, sondern stellt ihn den Kommunen frei. Sie sollen prüfen, ob die Einschränkung der Bewegungsfreiheit das richtige Mittel zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen in der Region ist. Sollten die zuständigen Behörden die Regel verhängen, müssen sie darauf achten, dass die Versorgungssituation der Menschen gewährleistet bleibt. Für die 15 Kilometer ist die genaue Wohnadresse entscheidend. Ausgenommen sind Arztbesuche, die Betreuung von zu Pflegenden und der Weg zur Arbeit und Schule. Aber das Grundgesetz garantiert doch die Bewegungsfreiheit... Im Grunde ja, doch es gibt Ausnahmen - etwa bei Naturkatastrophen oder zur „Bekämpfung von Seuchengefahr“. Zwar heißt es in Artikel elf des Grundgesetzes: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet“. Das im November reformierte Infektionsschutzgesetz liefert jedoch die rechtliche Basis, um die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen“. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten sind laut Bundesregierung aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel dann, wenn andere Maßnahmen nicht geholfen haben. Will die Landesregierung Ausflüge in den Harz und andere überlaufene Ziele mit Wintersportmöglichkeiten verbieten? „Wir behalten uns ausdrücklich vor, auch tagestouristische Ausflüge zu verbieten, wenn die 7-Tages-Inzidenz die 200er Marke überschreitet“, kündete Weil am Dienstagabend an. „Schon jetzt bitte ich alle, auf Fahrten in den verschneiten Harz zu verzichten. “ Auch dort liegt die Inzidenz derzeit aber weit unter 200. Was ist mit Rodelverboten wie es der Landkreis Holzminden beschlossen hat? Weißes Winterwetter zog zuletzt auch viele Ausflügler in den Deister. Die Parkplätze rund um den Höhenzug bei Hannover waren oft schon am Morgen voll. Ordnungsamt und Polizei ließen Falschparker auf Waldwegen und am Straßenrand abschleppen. Verboten sind Spaziergänge im Schnee nicht, allerdings müssen die Corona-Regeln eingehalten werden. Ein Rodelverbot wie in Holzminden sei für die Region Hannover im Moment nicht in Planung, sagte Sprecherin Christina Kreutz. „Wir beobachten die Situation aber weiter.“ Wie steht es um sportliche Aktivitäten? Die neue Verordnung erlaubt Sportarten zu zweit oder mit den Menschen des eigenen Hausstandes. Quarantäne und Doppel-Test-Strategie: Was ändert sich bei der Einreise nach Deutschland? Grundsätzlich rät das Land dringend von Reisen ins Ausland ab. Menschen, die aber dennoch aus Risikogebieten zurückkehren, müssen sich in zehntägige Quarantäne begeben. Diese kann vorzeitig beendet werden, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt. Der Test kann allerdings frühestens am fünften Tag der Einreise gemacht werden. Neu ist zudem, dass Einreisende zu einem weiteren Test verpflichtet werden. Dieser soll entweder 48 Stunden vor Einreise oder bei der Ankunft gemacht werden. Die Landesregierung verspricht sich davon, mehr Informationen über die Infektionen von Reiserückkehrern zu erhalten. Im Fokus steht dabei auch die besonders ansteckende Virus-Mutation. Wie verhält es sich mit den verschärften Quarantäne-Regeln für Niedersachsen? Niedersachsen ist hier strenger, als es die nach Bund-Länder-Beschluss vorgelegte Musterregelung vorsieht. Auch Menschen, die eine zweifache Impfung gegen eine Corona-Infektion nachweisen können und solche, die nachweislich bereits eine Corona-Infektion durchgemacht haben, werden nicht von der Quarantäne-Pflicht befreit. Schule und Kindergarten: Was sind die Regelungen für Schulen und Kindergärten? An Grundschulen gibt es in der ersten Woche nach den Ferien Distanzunterricht, anschließend bis Halbjahresende zwei Wochen Unterricht im Wechselmodell (Szenario B). An den weiterführenden Schulen wechseln die Klassen, in denen keine Abschlüsse anstehen, komplett ins Distanzlernen (Szenario C). Das gilt auch für die berufsbildendenden Schulen. In den Abitur- und Abschlussklassen gibt es Unterricht in geteilten Klassen (Szenario B). Wird eine Notbetreuung angeboten? Ja, allerdings ist die Gruppengröße klar festgelegt und darf nur in Ausnahmefällen verändert werden: Sind die Kinder jünger als drei Jahre, dürfen maximal acht Kinder betreut werden. Sind sie zwischen drei und sechs Jahren, darf die Gruppengröße 13 nicht übersteigen. In Hortgruppen dürfen nur zehn Kinder betreut werden. Die Betreuung ist in der Regel von acht bis 13 Uhr sichergestellt, Ganztagsschulen können das Angebot ausweiten. Haben alle Kinder einen Anspruch auf Notbetreuung? Nein, weil durch die Einschränkungen weniger Plätze zur Verfügung stehen, gibt die Landesregierung vor, dass die Notbetreuung nur in Ausnahmefällen möglich ist. Nämlich dann, wenn ein Elternteil in einem Beruf von öffentlichem Interesse arbeitet oder die Betreuung für das Kindeswohl entscheidend ist. Auch Kinder, die Sprachförderung benötigen, haben einen Anspruch auf einen Platz in der Notbetreuung. Daneben werden Kinder, die im kommenden Jahr schulpflichtig werden, ebenfalls vorrangig behandelt. Müssen die Kinder während der Betreuung eine Maske tragen? Ja, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Kinder bis zur Einschulung sind von der Regel aber ausgenommen. Geht Niedersachsen beim Schulbetrieb einen Sonderweg? Nein, auch angrenzende Bundesländer reduzieren den Präsenzunterricht weitgehend. Bremen und Hamburg bleiben bei der Regelung, dass die Schulpräsenzpflicht bis Ende des Monats aufgehoben ist. Das bedeutet, Erziehungsberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler entscheiden selbst, ob sie am Präsenzunterricht teilnehmen. Auch in Schleswig-Holstein soll Distanzunterricht im Mittelpunkt stehen. Wie reagieren Verbände auf die Einschränkung des Schulbetriebs? Der Landesschülerrat kritisierte den Wechsel ins Homeschooling. Das Wechselmodell mit geteilten Klassen sei eine angemessenere Reaktion auf das Infektionsgeschehen, hieß es. Der Philologenverband unterstützte die Einschränkungen - Schulen seien keine Inseln, die mit dem Infektionsgeschehen nichts zu tun hätten. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte merkte an, dass sich die verschleppte Digitalisierung der Schulen nun negativ auswirke. Es müsse alles getan werden, damit Schüler beim Distanzlernen nicht auf der Strecke bleiben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, Schulschließungen seien keine Lösung. Schon längst hätte in eine bessere Schutzausrüstung der Schulen investiert werden müssen, um Präsenzunterricht zu ermöglichen. Von Mandy Sarti

Niedersachsen: Kontakte, Einreise, Kinderbetreuung - die Regeln im Überblick