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Niedersachsen „Hat nichts mit Protest zu tun“: Innenminister Pistorius kritisiert Angriffe bei Corona-Demos
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Niedersachsen: Innenminister Pistorius kritisiert Angriffe bei Corona-Demos

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14:06 11.01.2022
Behelmte Einsatzkräfte der Polizei hindern am Abend Gegner der Corona-Politik an einem «Spaziergang» in der Innenstadt. Innenminister Boris Pistorius hat das unkooperative Verhalten vieler Demo-Teilnehmer kritisiert.
Behelmte Einsatzkräfte der Polizei hindern am Abend Gegner der Corona-Politik an einem «Spaziergang» in der Innenstadt. Innenminister Boris Pistorius hat das unkooperative Verhalten vieler Demo-Teilnehmer kritisiert. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Angriffe auf Polizeibeamte bei Protesten gegen die staatliche Corona-Politik scharf verurteilt. Am Montag seien neun Beamtinnen und Beamte verletzt worden, sagte er am Dienstag in Hannover. Insgesamt habe die Polizei landesweit 186 Corona-kritische Versammlungen mit 14.250 Personen gezählt.

Lediglich 30 dieser Versammlungen seien vorab angemeldet worden. Rund 4.350 Personen beteiligten sich an den 37 Versammlungen, die sich ausdrücklich gegen die Inhalte der Corona-kritischen Demonstrationen richteten. Die Polizei setzte insgesamt mehr als 3.600 Kräfte ein.

Messer und Pyrotechnik bei Corona-Protesten

Die Corona-Skeptiker zeigten sich zunehmend unkooperativ gegenüber der Polizei, sagte der Innenminister. Auf Grund der Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Widerstandshandlungen gegen die Polizei seien allein am Montag mehr als 700 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 53 Strafverfahren eingeleitet worden.

Bei mehreren Versammlungen seien sogar verbotene Gegenstände wie Messer, Pfefferspray, Schlagschutzhandschuhe und Pyrotechnik gefunden worden. „Das hat dann wirklich nichts mehr mit einfachem Protest zu tun“, kritisierte Pistorius.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

„Wir beobachten die zunehmende Gewaltbereitschaft und schreiten konsequent ein, wenn Linien überschritten werden“, warnte Pistorius. Wer seine Versammlung anmelde, habe alle Möglichkeiten, seine Meinung kund zu tun. „Alles andere ist reine Provokation und steht außerhalb unseres Rechts.“

In letzter Konsequenz werde die Polizei die Versammlungen auch auflösen. Ausdrücklich begrüßte Pistorius das friedliche und kooperative Verhalten bei den immer zahlreicheren Demonstrationen, die sich gegen die Corona-kritischen Versammlungen richteten.

Steigende Belastung für Einsatzkräfte

Landespolizeipräsident Axel Brockmann kündigte an, die Polizei werde weiterhin allen Personen, die sich über das Recht stellten, konsequent entgegentreten. Die Behörden werteten bereits bei den Versammlungen gefertigte Videoaufnahmen aus. So könnten bislang unbekannt gebliebenen Personen identifiziert und enaxel btsprechende Verfahren eingeleitet werden.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, beklagte die steigende Belastung der Polizistinnen und Polizisten, weil die nicht angemeldeten Versammlungen kaum planbar seien. Es sei unverständlich, dass sich die Leute an eigentlich legalen Protestaktionen beteiligten, gleichzeitig aber dafür sorgten, dass diese unterbunden werden müssen.

Immer wieder komme es zu Beleidigungen, Gerangel und Straftaten. Mit Sorge betrachte die Gewerkschaft der Polizei, dass sich immer wieder rechtsradikale und staatsfeindliche Gruppierungen unter den Demonstrierenden fänden und dies von den anderen toleriert werde.

 

Von RND/epd