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Niedersachsen: 80 Rechtsextreme und Reichsbürger haben legal Waffen besessen

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09:43 13.11.2020
Ganz legal haben bisher mehr als 80 Rechtsextreme und Reichsbürger in Niedersachsen Waffen besessen. Quelle: Oliver Killig/zb/dpa
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Hannover/Bremen

Ganz legal haben bisher mehr als 80 Rechtsextreme und Reichsbürger in Niedersachsen Waffen besessen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, wie der Bremer „Weser-Kurier“ berichtete (Freitag).

Demnach habe der Verfassungsschutz bei der seit Februar vorgeschriebenen Abfrage von Waffenscheininhabern bis September 126 extremistische Verdachtsfälle entdeckt. Zwei Drittel davon seien dem Rechtsextremismus oder den sogenannten Reichsbürgern zuzuzählen. 12 Prozent der Treffer rechnet der Verfassungsschutz Islamisten zu.

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Insgesamt hat der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge bis Ende Oktober 62.800 Abfragen bearbeitet. Deren Ergebnisse werden den örtlich zuständigen Waffenbehörden übermittelt, die über den Entzug der Waffenscheine befinden. „Die Antwort der Regierung unterstreicht die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene in Niedersachsen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Helge Limburg. Innenminister Boris Pistorius (SPD) müsse die Behörden anweisen, konsequent Waffenbesitzerlaubnisse zu widerrufen und Waffen tatsächlich einzuziehen.

Von RND/lni