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Niedersachsen Nebeneinkünfte sollen transparent werden
Nachrichten Niedersachsen Nebeneinkünfte sollen transparent werden
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18:04 24.11.2009
Die Landtagsabgeordneten sollen in Zukunft ihre Nebeneinkünfte offen legen.
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Hannover. Lediglich die FDP äußerte Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung. „Wir wollen, dass Abgeordnete unabhängig von Politik sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Wie auch der Koalitionspartner CDU lehnt die FDP zudem die Forderung der Grünen ab, dass auch für die Nebeneinkünfte von Kommunalpolitikern Transparenz gelten solle. Eine grundsätzliche Verpflichtung, über Tätigkeiten für Lobby-Verbände oder Aufsichtsräte von Unternehmen nach dem Vorbild der Bundestagabgeordneten Rechenschaft abzulegen, stieß jedoch auf Zustimmung der CDU. „Wir sind bereit, uns einer sachlichen Debatte zu stellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Björn Thümler. Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold, wies darauf hin, dass es ihrer Fraktion nicht darum gehe, Nebeneinkünfte infrage zu stellen. „Weil das okay ist, soll man da auch nichts verheimlichen“, sagte Helmhold.

lni

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