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00:04 14.05.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Im Jubel über NRW: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (rechts) mit Hannovers OB-Kandidat Stefan Schostok am Sonntagabend in Hannover.
Im Jubel über NRW: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (rechts) mit Hannovers OB-Kandidat Stefan Schostok am Sonntagabend in Hannover. Quelle: Steiner
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Und am Montag, dürfte er bei der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin nicht erscheinen. McAllister muss zur Klausurtagung seiner Landtagsfraktion nach Bad Zwischenahn. Anfragende Journalisten werden auf später vertröstet.

Vielleicht hat der 41-Jährige das Debakel seiner Partei in NRW schon geahnt, vielleicht sucht er ein wenig Abgeschiedenheit für den Rollenwechsel, der ihm jetzt abverlangt wird. Bisher gab es zwei CDU-Politiker um die 40, die zu den herausragenden Figuren der Christdemokraten hinter Angela Merkel zählten – McAllister und Norbert Röttgen. Seit Sonntagabend ist Röttgen mit seiner fulminanten Niederlage von dieser Namensliste gestrichen, übrig bleibt McAllister.

Der Fokus der deutschen und internationalen Medien, das weiß der Regierungschef aus Hannover, ist nun auf Niedersachsen gerichtet – in gut acht Monaten ist hier die nächste Landtagswahl. Wird McAllister abgewählt, dann hätte die CDU den vielleicht letzten Hoffnungsträger für die Nach-Merkel-Zeit verloren. Gewinnt er, dann wäre McAllister wohl automatisch der stärkste Mann neben Merkel. McAllister sind solche Aussichten eher unangenehm, wie er auch dem Berliner Politikbetrieb mit seinen vielen Ränkespielen misstraut. Fast schon demonstrativ stellt der Regierungschef das Klein-Klein der Landespolitik in den Vordergrund, als wolle er damit sagen: Ich mache hier meine Arbeit in Hannover und hege keine Karrierepläne für Berlin.

Doch so provinziell, wie diese Haltung manchmal scheint, ist der Ministerpräsident nicht. Er spielt schon lange mit in der Bundespolitik und wird das künftig vermutlich verstärkt tun. Aber gegen Merkel, so ist McAllisters Devise, will er sich nicht profilieren. Ohnehin ist er kaum in der Gefahr, die Fehler von Norbert Röttgen zu wiederholen. McAllister setzt auf seine Stärken: Er ist viel im Land unterwegs, kann auf die Menschen zugehen, wirkt witzig und selbstironisch, nimmt sich selbst gern auf die Schippe. Am Politikgeschäft hat er sichtbar Spaß, das überträgt sich auf sein Umfeld. Die CDU steht geschlossen hinter ihm, die Leute mögen ihn. Manche hatten nach dem unrühmlichen Abgang von Bundespräsident Christian Wulff vermutet, die CDU würde in eine Sinnkrise fallen. Doch das geschah nicht, denn Wulff war zwar geachtet in seiner Landespartei, nicht aber geliebt. McAllister wird auch geliebt.

Ein anderer Politiker steht an diesem Sonntagabend freudestrahlend vor der SPD-Parteizentrale in der Odeonstraße in Hannover, McAllisters Herausforderer Stephan Weil. Rot-Grün, sagt der 53-Jährige, sei „auch in einem Flächenland mehrheitsfähig“, und die SPD werde nun alles daran setzen, nach NRW auch in Niedersachsen „die stärkste Partei zu werden“. Drinnen, in der SPD-Zentrale, feiern 70 Genossen den Düsseldorfer Sieg, ein strahlender Oppositionsführer Stefan Schostok spricht von einem „SPD-Potenzial von um die 40 Prozent“ auch in Niedersachsen, und in all der Freude passiert Weil im Eifer des Kommentierens ein Lapsus, er nennt die NRW-Siegerin Kraft versehentlich „Hannelore Schmidt“.

Mit dem NRW-Sieg im Nacken kann Weil jetzt seine Strategie glaubwürdiger vertreten. Er streitet seit Langem für eine rot-grüne Mehrheit, hatte aber nach dem Aufstieg der Piratenpartei in den vergangenen Monaten Mühe mit der Argumentation. Was tut Weil, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Ein Pakt mit den Linken, eine Tolerierung durch die unberechenbaren Piraten? Seit diesem Sonntag kann er antworten, dass es für Rot-Grün allein reichen kann, Hannelore Kraft habe es doch schon bewiesen.

Aber Kraft ist nicht Weil, und McAllister ist nicht Röttgen. Für die SPD kommt es jetzt darauf an, die Abnutzungserscheinungen in der nun inzwischen schon zehn Jahren währenden CDU/FDP-Koalition herauszustellen. Das fängt bei Ungereimtheiten in der Wirtschaftsförderung an und endet in personellen Streitigkeiten zwischen Spitzenpolitikern. Der gerade am Wochenende aufgeflammte Streit um Aufsichtsratsposten bei der Nord/LB könnte, wenn er sich zuspitzt, zum Wahlkampfgeschenk für die Sozialdemokraten werden. Das Ziel von SPD und Grünen dürfte es sein, von der Popularität McAllisters abzulenken und Beispiele für ein angebliches Ausgebranntsein der Regierungsparteien in den Mittelpunkt zu rücken.

Umgekehrt die Ansätze bei Christ- und Freidemokraten: Vor allem die CDU kann auf die Stärke von McAllister setzen. Dabei ist es für den Ministerpräsidenten zunehmend wichtig, sich auf dem Berliner Parkett in Sachfragen durchzusetzen. McAllister setzt bei der Energiewende auf den zügigen Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nordsee, außerdem hofft er auf Schützenhilfe des Bundes, wenn es um einen rascheren Ausbau der Stromnetze geht. Andere Länder setzen die Schwerpunkte anders, pochen weniger auf Offshore. Ende Mai dürften hier die Würfel fallen. McAllister muss auch noch einige wichtige Fragen in Niedersachsen lösen. Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven soll am 5. August eröffnet werden. Wegen 175 Löchern in der Kaimauer gibt es aber Streit um den Termin, die von Bremen dominierte Betreiberfirma möchte gern später starten. Muss der Beginn des Hafens verschoben werden, so ginge das zulasten von CDU und FDP – ähnlich wie der verpatzte Start des Berliner Flughafens den dortigen Bürgermeister Klaus Wowereit belastet.

Nächstes Thema ist die Nord/LB, die für ihren Stresstest das Eigenkapital stärken muss und dafür das Einverständnis der EU-Kommission in Brüssel be­nötigt. Klappt das nicht, so fiele ein ­Schatten auch auf McAllister und seinen Wahlkampf. Eines immerhin droht dem Ministerpräsidenten kaum – ein Koa­litionskrach. CDU und FDP in Niedersachsen harmonieren bisher sehr gut, auch weil vor allem McAllister großen Wert auf einen menschlich anständigen Umgang der Spitzenpolitiker legt.

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