Nach aufgehobener Ausgangssperre: Niedersachsen will Kommunen besser anweisen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Dienstag Zweifel an der Ausgangssperre geäußert und die Region Hannover die Regel zurückgenommen hat, will das Land nun eine Handreichung an die Kommunen verteilen. Regierungssprecherin Kathrin Riggert machte am Mittwochmorgen in Hannover deutlich, dass die rot-schwarze Landesregierung dafür möglicherweise auch Gespräche mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führen wolle. Bevor die Ausgangssperre als Mittel erwogen werde, sei es zunächst auch denkbar Betretungsverbote für Plätze mit besonders hoher Menschenansammlung auszusprechen. Zudem könnten Ausgangssperren nur auf Stadtteile oder einzelne Regionen innerhalb des Hochinzinidenzgebiets beschränkt werden. Das Urteil des Gerichts wertet die Landesregierung aber nicht als Kritik an der eigenen Verordnung. „Das Gericht bezieht sich auf die Allgemeinverfügung der Region und ausdrücklich nicht auf die Landesregierung“, betonte die Regierungssprecherin. Die Verordnung weise darauf hin, dass die Ausgangssperre nur dann verhängt werden solle, wenn mildere Mittel nicht greifen. Lesen Sie auch OVG kippt die Ausgangssperre in der Region Hannover Hannover: Aus für die Ausgangssperre - Politiker finden's gut Ausgangssperre: Langenhagener melden Ruhestörung und kassieren Anzeige Kritik von der Opposition: Bereits am Dienstagabend äußerten die Oppositionsfraktionen im Landtag Kritik am Handeln der rot-schwarzen Landesregierung. FDP-Chef Stefan Birkner sagte der NP, dass man sich in der Auffassung bestätigt sehe, dass die Ausgangssperre unverhältnismäßig sei. Gleichzeitig äußerte er auch Kritik an der rot-schwarzen Landesregierung: „Es ist nicht das erste Mal, dass eine Corona-Maßnahme von Gerichten gekippt wird. Die Landesregierung muss endlich aufhören, auf die Pandemie immer nur mit mehr von demselben zu reagieren. Wir brauchen intelligentere und differenziertere Lösungen.“ Auch Grünen-Chefin Julia Willie Hamburg sieht die Landesregierung in der Pflicht: „Sie muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, rechtssicher agieren zu können.“ Daneben verwies sie darauf, dass Ausgangssperren schwerwiegende Eingriffe seien. Zunächst müssten mildere Mittel greifen. Neben einer verschärften Maskenpflicht spricht sich die Grünen-Chefin auch für eine Ausweitung des Homeoffice und eine Testpflicht in Kitas aus. „Es liegt jetzt in der Verantwortung der Landesregierung, diese Mittel genau festzuschreiben.“ Von Mandy Sarti