Nach Stopp der Osterruhe: Ministerpräsident Weil will keinen Alleingang bei Urlauben

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmittag überraschend die Osterruhe gestoppt hatte, äußerte sich am späten Nachmittag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu der Entscheidung. Trotz der gekippten Regel sei es weiterhin das erklärte Ziel, die steigende Zahl der Neuinfektionen zu brechen. Das Land befinde sich in der dritten Welle, die noch gefährlicher sei. „Wir müssen in Niedersachsen in den nächsten zwei Wochen das öffentliche Leben so weit wie irgend möglich herunterfahren und zwar freiwillig und bitte auch über die staatlich angeordneten Maßnahmen hinaus“, stellte der Regierungschef klar. Jede nicht notwendige Mobilität solle deswegen unterlassen werden. Dies bedeutet auch, dass der kontaktlose Urlaub trotz der gestoppten Osterruhe nicht möglich sein werde. Innerhalb der Landesregierung werde nun das weitere Vorgehen beraten. Zu den Möglichkeiten könnten neben dem Beschränken von Tagesausflügen auch Ausgangsbeschränkungen gehören, die im Bund-Länder-Beschluss für Hochinzidenzregionen genannt werden. 16 der 45 Kreise und großen Städte in Niedersachsen sind bereits Hochinzidenzbereiche, im Landesschnitt stieg die Sieben-Tagesinzidenz am Mittwoch auf 100. Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung: Stephan Weil hatte sich noch am Dienstag hinter die Beschlüsse gestellt. Der Ministerpräsident erklärte sie in einer Pressekonferenz als gerechtfertigtes Mittel, um die Dynamik der Neuinfektionen zu brechen. Man habe die Pandemie endlich als Ganzes gesehen und strategisch beraten. Darüber hinaus zeigte er sich überzeugt, dass es aufgrund des Osterlockdowns die richtige Entscheidung sei, einen kontaktlosen Urlaub in Niedersachsen vorerst nicht möglich zu machen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin sagte der Ministerpräsident am Mittwoch: „Ich bedauere das sehr, weil es sich um ein wichtiges Element unserer Beschlüsse gehandelt hat. Ich teile allerdings die Auffassung, dass keinesfalls die Kosten durch betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten getragen werden dürfen.“ Ihm sei bewusst, dass die Entscheidung, den Osterlockdown zu kippen, mit einem Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung verbunden sei. Aufgrund der nun entstanden Situation, werde die Landesregierung über den weiteren Umgang mit der Lage diskutieren und die Menschen in Kürze darüber informieren.. Schlechte Vorbereitung der Bund-Länder-Schalten? Aus Niedersachsens Regierungskreisen erfuhr die NP zudem, dass man enttäuscht darüber sei, dass die Qualität der Vorbereitungen auf die Bund-Länder-Gespräche abgenommen habe. Man sei davon ausgegangen, dass entsprechende Beschlüsse zuvor durch Juristinnen und Juristen geprüft worden wären. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kann den Entschluss der Kanzlerin ebenfalls nachvollziehen: „Den Beschluss nicht weiterzuverfolgen, ist angesichts der vielen offenen Fragen und der damit verbundenen Irritationen folgerichtig. In einem Industrieland wie Deutschland lässt sich nicht von heute auf morgen die Stopptaste drücken.“ Der Schaden sei immens. Dennoch dürften sich die Menschen nun nicht sorglos verhalten. „Nur, wenn wir insgesamt schneller impfen, mehr testen und parallel sichere Zonen-Modellprojekte zulassen, werden wir wirksame und verantwortbare Ergebnisse in der Pandemiebekämpfung in der Zeit nach Ostern erzielen.“ Lesen Sie auch Doch keine Osterruhe: Was bedeutet die Rücknahme für die Region Hannover Gekippte Osterruhe: Niedersachsen zeigt sich fassungslos Corona-Pandemie: MHH verhängt ab 26. März vierwöchiges Besuchsverbot Bund-Länder-Beschlüsse: Deutschland läuft dem Virus hinterher Von Mandy Sarti