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Niedersachsen NP-Bericht sorgt für Eklat in Landtagsdebatte
Nachrichten Niedersachsen NP-Bericht sorgt für Eklat in Landtagsdebatte
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14:57 20.01.2012
Exklusive Neuigkeiten zur Verstrickung der Staatskanzlei in den Nord-Süd-Gipfel, berichtet von der NP, sorgten am Freitag für einen Eklat im Landtag.
Exklusive Neuigkeiten zur Verstrickung der Staatskanzlei in den Nord-Süd-Gipfel, berichtet von der NP, sorgten am Freitag für einen Eklat im Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler hatte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorgeworfen, am Vortag wissentlich Leistungen eines Landesbetriebs bei der Vorbereitung und Durchführung des Wirtschaftstreffens zur Zeit von Bundespräsident Christian Wulff als Regierungschef in Niedersachsen verschwiegen zu haben.

Möllring wies dies scharf zurück und drohte mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung. Auf Antrag von CDU und FDP wurden die Beratungen für 30 Minuten ausgesetzt und in den Ältestenrat des Landtags verwiesen.

Nach einem Bericht der "Neuen Presse" in Hannover hatte Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker vor dem dritten Nord-Süd-Dialog um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gebeten. 44 Studenten hätten bei der Veranstaltung am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen. Nach Angaben der Zeitung soll die Hochschule die Kosten von 5245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben - die Staatskanzlei habe die Begleichung abgelehnt.

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte eine umfassende Untersuchung an. Möllring betonte: "Wenn das gängig ist, dass es keine Rechnung gibt, wenn ein Staatssekretär oder Minister das sagt, ist das nicht in Ordnung und muss aufgeklärt werden." Es sei die Pflicht eines Landesbetriebs, offene Forderungen durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, warum die MHH dies bislang auf sich habe beruhen lassen.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Hannover das Haus Glaesekers durchsuchen lassen. Er muss sich wegen Bestechlichkeit verantworten. Es gebe einen entsprechenden Anfangsverdacht, hieß es. (dpa)