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Niedersachsen Muslime können ohne Ausweiskontrolle zum Freitagsgebet
Nachrichten Niedersachsen Muslime können ohne Ausweiskontrolle zum Freitagsgebet
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22:52 02.02.2010
Jetzt amtlich: Muslime müssen ohne konkreten Verdacht keine Überprüfungen vor der Moschee mehr befürchten. Quelle: dpa
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Am Ende musste Innenminister Uwe Schünemann (CDU) doch klein beigeben: Die verdachtslose Überprüfung von Moscheebesuchern vor oder nach dem Freitagsgebet wird es, wie von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit Blick auf das Verhältnis zu den Muslimen gefordert, in Zukunft nicht mehr geben. „Einvernehmen“ habe es darüber im Kabinett gegeben, sagte Wulff am Dienstag. Obwohl die Moscheekontrollen unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ standen, wurden sie dem Vernehmen nach zuvor nicht einfach abgehakt, sondern haben zu einer breiten Debatte unter den Juristen am Ministertisch über die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit geführt.

Wie das Innenministerium im Anschluss an die Kabinettssitzung mitteilte, darf die Polizei Taschen und Ausweise vor den islamischen Gotteshäusern nur noch „in besonders begründeten Einzelfällen“ überprüfen, wenn es also „tatsächliche Anhaltspunkte“ auf Querverbindungen zu islamistischen Terroristen gibt. Das war zum Beispiel in Braunschweig der Fall, wo ein Moscheebesucher Kontakt zur sogenannten Sauerlandgruppe hatte, die vor knapp drei Jahren kurz davor stand, Bombenanschläge in Deutschland zu verüben. Hat aber die Polizei nicht bereits im Vorfeld konkrete Informationen über mutmaßliche Terroristen unter den Besuchern einer Moschee, darf sie die Gläubigen auf dem Weg in den Gottesdienst künftig nicht mehr zwecks Ausweiskontrolle anhalten. Das wurde in Niedersachsen laut Innenministerium seit 2003 zwei- bis fünfmal im Jahr gemacht und hatte zu Irritationen unter den Muslimen im Land geführt. Der Koalitionspartner FDP war damit nicht einverstanden gewesen, die Opposition auch nicht, und am Ende hatte der Ministerpräsident seinen obersten Ordnungshüter in einem klärenden Gespräch gebeten, davon Abstand zu nehmen. Der Wunsch wird nun erfüllt. Zugleich teilte der Innenminister mit, er wolle den Dialog mit den Muslimen weiter ausbauen.

Die FDP begrüßte am Dienstag das Ergebnis der Debatte im Kabinett: „Das ist eine gute Nachricht. Für uns ist die Sache damit erledigt“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Schärfer reagierten Grüne und Linke. Selbst bei der Korrektur seiner „falschen Befehle arbeitet Herr Schünemann schon wieder mit Unwahrheiten“, monierte der Grünen-Innenpolitiker Ralf Briese. Stein des Anstoßes ist das Beharren Schünemanns, die Religionsfreiheit der Moscheebesucher sei gar nicht berührt worden. Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken, begrüßte den „Rückzieher“ Schünemanns. Dennoch bleibe er als Innenminister untragbar. „Herr Schünemann schadet dem Land.“

Karl Doeleke