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Niedersachsen Mit Intensivtäter-Kartei droht Koalitions-Ärger
Nachrichten Niedersachsen Mit Intensivtäter-Kartei droht Koalitions-Ärger
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17:25 11.06.2009
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will seine vor Monaten angekündigte Kartei für jugendliche Serientäter jetzt auf den Weg bringen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will seine vor Monaten angekündigte Kartei für jugendliche Serientäter jetzt auf den Weg bringen. Quelle: Michael Thomas
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Der Minister wolle sein Vorhaben in der kommenden Woche vorstellen, hieß es aus Regierungskreisen in Hannover.

Schünemann hatte im Dezember vergangenen Jahres bereits angekündigt, einen einheitlichen Katalog zu entwickeln mit Punkten zur Einstufung der Schwere der Delikte. Damit soll die Polizei jugendliche Intensivtäter besser beurteilen können.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, sagte, die Unterstützung der FDP habe Schünemann nicht. Zudem habe der Minister mit den Liberalen darüber auch nicht gesprochen.

Oetjen sagte zudem, er habe gehofft, dass Schünemann seinen vor einem halben Jahr angekündigten Vorstoß fallen lasse. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten vorbeugende Maßnahmen im Vordergrund stehen, nicht das Erkennen von Intensivtätern.

Der Innenminister hatte 2008 aber bereits betont, dass das Vorhaben allein in seiner Verantwortung liege, da es sich um eine interne Polizei-Kartei handle.

lni