Ministerpräsident Weil im Interview: Ist ein Ende des Lockdowns in Sicht?

Der Beginn des ersten Corona-Lockdowns ist sieben Monate her, der Lockdown light dauert inzwischen schon vier Wochen an. Doch die Zahlen verändern sich nur langsam und ein Ende ist nicht. Was macht das mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)? Im NP-Interview gibt er Antworten. Herr Weil, wenn man sie seit Beginn der Pandemie beobachtet, haben Sie sich verändert. Ihre Leichtigkeit ist gewichen, Sie wirken deutlich ernster. Das kann ich leider nicht bestreiten. In meiner politischen Arbeit hat noch nie ein solch ununterbrochener Druck geherrscht wie in den vergangenen Monaten. Es geht um Menschenleben, um die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen, das geht an niemandem von uns spurlos vorbei. Haben Sie Angst? Ich bin nicht der ängstliche Typ und Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Aber auch für mich waren die Bilder aus Bergamo zu Beginn der Pandemie beängstigend. Diese Erinnerung für mich nach wie vor ein starker Antrieb, dass wir gemeinsam einen solchen Zustand in Niedersachsen und Deutschland verhindern müssen. „Wir haben nicht genügend Fortschritte gemacht“: In dem Corona-Spot der Bundesregierung erzählen Menschen in der Zukunft, wie sie die Situation heute wahrnehmen. Das Nichtstun wird als heldenhaft bezeichnet. Trifft es das? Ich bin sehr vorsichtig mit dem Begriff des Helden. Sich nicht mit vielen Leuten zu treffen, ist in der Tat angesagt, aber das ist nun wirklich noch kein Heldentum. Die wahren Helden sind dann doch viel eher diejenigen, die jeden Tag in vollem Einsatz sind und dafür sorgen, dass wir möglichst sicher durch die Krise kommen. Die Krise bedeutet aber für viele auch extreme psychische Einschnitte. Was sagen Sie den Menschen, denen es gerade aufgrund der aktuellen Situation schlecht geht? Dass ich sie verstehen kann. All diese Einschränkungen, die das Virus eindämmen sollen, frustrieren und zermürben natürlich viele Menschen. Ich sehe das zum Teil auch an mir selbst, wenn ich Bürgerinnen und Bürger seit Monaten wieder und wieder dazu auffordern muss, ihre direkten Kontakte auf möglichst wenige Menschen zu begrenzen. Das ist nichts, was ich gerne tue. Ich weiß auch, dass viele Menschen im Moment auch Angst vor der Zukunft und Sorge um die eigene Existenz haben. Aber all diesen Sorgen zum Trotz haben wir eine gute Perspektive. Die Impfungen beginnen bald und im kommenden Jahr werden immer größere Teile der Bevölkerung geschützt sein. Es wird immer mehr Schnelltests geben und auch mehr Medikamente, die dazu beitragen können, dass weniger Menschen an den Folgen des Virus sterben. Diese Aussichten geben Kraft, finde ich. Augenblicklich sind die Aussichten aber noch recht düster. Wir befinden uns inmitten des zweiten Lockdowns. Eigentlich sollte er nur für den November gelten. Die Infektionszahlen sind aber immer noch sehr hoch. Am Mittwoch beraten Sie mit der Kanzlerin und Ihren Amtskollegen. Was braucht es jetzt für Regeln? Wir haben im November leider noch nicht genügend Fortschritte gemacht bei den Neuinfektionen. Im Moment befinden wir uns auf einem Plateau und wir wissen noch nicht, in welche Richtung die Kurve verlaufen wird. Sie muss nach unten gehen und dafür ist es notwendig, dass die Menschen ihre Kontakte noch weiter reduzieren. Wir müssen da noch konsequenter werden. Sonst droht doch wieder eine exponentielle Kurve und eine Überlastung unserer Krankenhäuser. Ist ein Ende des Lockdowns überhaupt absehbar? Bei uns in Niedersachsen? Das hängt vom Infektionsgeschehen ab. Aber auch davon, wie sich die Lage in den einzelnen Ländern entwickelt. Es gibt in Deutschland große Unterschiede zwischen Nord und Süd. Am besten stehen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein da, Niedersachsen befindet sich im aktuellen Ranking auf Platz fünf. Auf die unterschiedlichen Gegebenheiten muss auch unterschiedlich reagiert werden. Für Lockerungen ist der Inzidenzwert 50 maßgeblich. Sobald wir den in Niedersachsen sicher erreicht haben, können wir auch sukzessive wieder Maßnahmen zurücknehmen. „Eine Schließung des Handels halte ich nicht für richtig“: Um diesen Inzidenzwert zu erreichen, liegt aber noch ein weiter Weg vor uns. Braucht es jetzt Verschärfungen? CDU-Chef Dirk Toepffer hat vor ein paar Wochen die Schließung des Einzelhandels ins Gespräch gebracht. Eine Schließung des Handels halte ich nicht für richtig. Es liegt sozusagen im Biorhythmus unserer Gesellschaft, kurz vor Weihnachten einzukaufen. Das muss jedoch mit Umsicht und genug Abstand geschehen. Würden wir diesen Bereich ebenfalls schließen, wären damit unabsehbare wirtschaftliche Schäden verbunden, das ist eine riesige Branche und mit Millionen Arbeitsplätzen. Wir beraten aber auf Bundesebene darüber, wie sich private Zusammenkünfte weiter beschränken lassen und wie die Sicherheit in den Schulen noch weiter optimiert werden kann. Das bedeutet viel Disziplin. Wie werden die Festtage aussehen? Es ist unser erklärtes Ziel, ein zumindest ansatzweise normales Weihnachtsfest möglich zu machen. Alle Verantwortlichen wollen, dass die Familien in dieser Zeit zusammenkommen können, wenn auch nicht in ganz so großen Gruppen, wie vielleicht in anderen Jahren. Wenn wir uns im Dezember bei der Reduzierung direkter Kontakte noch mehr anstrengen als bislang, können wir Weihnachten hoffentlich eine Ausnahme von den sonst strengeren Regeln machen. Was heißt das für Sie persönlich? Wir werden die Weihnachtstage wesentlich ruhiger verbringen als in der Vergangenheit. Wir werden nicht in die Kirche gehen, das große Familientreffen am ersten Weihnachtstag fällt aus und auch meine langjährigen Freunde, die ich sonst zwischen den Tagen regelmäßig treffe, werde ich vermutlich nicht sehen. Das ist natürlich traurig, aber es ist gleichzeitig auch in Ordnung, erst recht, wenn wir uns bewusst machen, was in anderen Ländern geschieht, wo die Situation viel schlimmer ist als bei uns. Einige Kollegen von Ihnen fordern auch ein Feuerwerksverbot für Silvester. Wie stehen Sie dazu? Silvesterfeuerwerke als solches erhöhen erst mal nicht das Infektionsrisiko. Allerdings schaffen die Feuerwerke zusätzliche Gefahren. Gerade in den Großstädten ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu großen Menschenansammlungen gekommen, die in einer Pandemie nun wirklich nicht stattfinden dürfen. Deswegen schlagen wir vor, dass zumindest an neuralgischen Punkten Ansammlungen und Feuerwerke verboten werden. Es ist viel Druck in der Situation. Bei der vergangenen Bund-Länder-Schalte gingen die Forderungen des Bundes und der Länder deutlich auseinander. Wo lag das Problem? Das Gespräch Mitte November war tatsächlich ziemlich unbefriedigend – und zwar für alle. Das lag vor allem daran, dass erst am späten Abend des Vortages eine Mail mit der Beschlussvorlage übersandt wurde. Das ist bei schwierigen Themen viel zu kurz, um sich gut abzustimmen. Jetzt laufen die Vorbereitungen sehr viel strukturierter und sorgfältiger. „Für frühzeitige harte Eingriffe hätte es keine Akzeptanz gegeben“: Sie selbst haben noch im Sommer gesagt, dass es einen zweiten Lockdown zu verhindern gilt. Inzwischen wird viel kritisiert, dass es bei den Maßnahmen im Vergleich zum Frühjahr kaum Unterschiede gibt. Hat die Politik zu lange gehofft, dass sie an der zweiten Welle vorbeikommt? Nein. Wir hatten bis zum Oktober durchaus maßvolle Zahlen, für frühzeitige harte Eingriffe hätte es keine Akzeptanz gegeben. Die Wucht und die Aggressivität der zweiten Welle hat die Regierungen weltweit überrascht. Es ist in kaum einem Staat gelungen, sich dieser Welle zu entziehen. In Deutschland sind wir im Vergleich immer noch wesentlich besser dran, aber auch bei uns sind Einschränkungen zwingend notwendig. Erklärtes Ziel der Länder ist es, Schulen, Kitas und den Einzelhandel offen zu halten. Die Verlängerung des Lockdowns bedeutet für viele Unternehmen weitere finanzielle Einbußen, bringen Sie weitere Mittel auf den Weg? Bei Schließungen ganzer Branchen muss es natürlich auch in Zukunft Unterstützung geben. Da ist Sache des Bundes und ich bin gespannt, welche Antwort die Bundesregierung gibt, wenn die Einschränkungen erwartungsgemäß weitergehen müssen. Finanzminister Reinhold Hilbers will keine neuen Schulden machen. Die Krise bedeutet aber nicht nur wirtschaftliche Verluste. Sie zeigt ganz deutlich, dass in Bereichen wie Digitalisierung und Bildung eigentlich dringend mehr Geld fließen muss. Wäre es in Anbetracht der Zinslage nicht richtig, genau jetzt in die Zukunft zu investieren? Erst mal spricht nichts gegen die Aussagen vor Reinhold Hilbers. Wir haben höhere Steuereinnahmen als zunächst angenommen und müssen deswegen weniger Kredite aufnehmen. Ganz grundsätzlich stand ich aber noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse. Die Themen Digitalisierung und Klimaschutz warten nicht, bis die Pandemie vorbei ist und es gibt eindeutig Handlungsdruck. Allerdings bedarf die Änderung der Schuldenbremse einer Verfassungsänderung auf Bundesebene. Die nötigen Mehrheiten sehe ich dazu auf längere Zeit nicht. Für die Veränderung der Automobilbranche sind Bund und Länder deutlich gewillter, tief in die Taschen zu greifen. Man kann das als Veränderung der Automobilbranche bezeichnen. Man kann aber auch von dringend notwendigem Klimaschutz reden. Es geht nicht darum, Geld in die großen Automobilhersteller zu investieren, sondern darum, den Arbeitsplatz von mehr als einer halben Million Menschen insbesondere in der Zulieferindustrie zu sichern. Die ganze Branche befindet sich im Wandel und es ist wichtig, dass besonders die kleineren Unternehmen mitgenommen werden. Die Co2-Ziele sollen jetzt noch einmal verschärft werden und es wird dann noch schwieriger mitzuhalten. Diesen Prozess wollen wir unterstützen. Ist der Vorsprung, den der asiatische Markt hat, überhaupt noch aufzuholen? Unbedingt. Es werden jetzt in großer Zahl attraktive Elektroautos auf den Markt kommen, die man guten Gewissens kaufen kann. Stellt die Landesregierung die eigene Flotte dann auch um? Bisher werden Sie und Ihre Kabinettsmitglieder ja noch mit Verbrennungsmotoren zu den Terminen gefahren. Ich wäre gerne schon vor einem Dreivierteljahr auf einen Plug-In-Hybrid umgestiegen. Aber die Lieferung hat sich verzögert. In einem Flächenland wie Niedersachsen muss ein Ministerpräsident eben auch in einer überschaubaren Zeit von Friesland nach Göttingen kommen können. Das entspricht bei reinen Elektrofahrzeugen im Moment noch nicht so ganz der Realität. Privat wird unser nächstes Auto aber auf jeden Fall elektrisch sein. Lesen Sie auch: Hannover: Eltern überreichen Kultusminister Blaue Briefe Niedersachsen startet früher in die Weihnachtsferien Hannover: Schüler fordern Wechselunterricht bis Weihnachten Kultusminister Tonne: Szenario B belastet Lehrer, Schüler und Eltern Von Mandy Sarti