Ministerpräsident Stephan Weil erwartet deutlich mehr Ausgangssperren in Niedersachsen

Bisher wurde die Ausgangssperre in Niedersachsen nur vereinzelt verhängt. Dies soll sich künftig ändern – das Land will deutlich stärker auf das Instrument zurückgreifen, um die Dynamik des Covid-19-Infektionsgeschehens einzudämmen. Das machte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im Landtag in Hannover deutlich. „Unterm Strich erwarte ich, dass in unserem Land deutlich mehr Ausgangssperren gelten werden“, sagte der Regierungschef vor den Abgeordneten. In dem Verordnungsentwurf für Niedersachsen ist festgeschrieben, dass Ausgangssperren bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 verhängt werden können. Ab 150 soll das Instrument dann sicher verhängt werden. Stephan Weil betonte allerdings: „Maßgeblich ist die Lage vor Ort.“ Das kann unter anderem bedeuten, dass nur in Teilen von Landkreisen und Kommunen Ausgangssperren verhängt werden. Konkret soll es in der Zeit von 21 bis fünf Uhr morgens am nächsten Tag untersagt sein, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen. Weil appelliert an Eigenverantwortung: Der Ministerpräsident begründete diese Entscheidung damit, dass der private Kontakt bereits extrem eingeschränkt sei – somit müsse der Blick zwangsläufig auf Ausgangssperren gerichtet werden. „Die Dynamik ist es, die uns wirklich beunruhigt.“ Gleichzeitig betonte er auch, dass der Staat zwar eingreifen könne, gleichzeitig hänge die Eindämmung des Virus auch von der Eigenverantwortung der Menschen ab. „Wir brauchen das Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger.“ Regionale Verbote für Tagestourismus? Zudem sollten die Feiertage genutzt werden, die Kontakte noch einmal herunterzufahren. Tagesausflüge verbietet die Landesregierung zwar nicht, dennoch sei es begrüßenswert, dass sich beispielsweise Cuxhaven dazu entschlossen habe, überregionalen Tagestourismus zu unterbieten. „Jede weitere Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht und herzlich willkommen.“ Die rot-schwarze Landesregierung erarbeitete in den vergangenen Tagen verschärfte Regeln zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Dies lag auch daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch kurzfristig die zuvor in der Bund-Länder-Schalte beschlossene Osterruhe zurückgenommen hatte. Ministerpräsident Stephan Weil übernahm für den Entschluss am Freitag ebenfalls Verantwortung, er könne verstehen, dass die Gesellschaft „mütend“; also müde und wütend sei. „Wenn dann noch politische Fehler dazukommen, die Stichworte lauten Osterruhe und Mallorca, dann kann sich niemand über eine solche Stimmung wundern.“ Doch mit der Ausgangssperre und den weiteren verschärfenden Maßnahmen in Niedersachsen allein sei es nicht getan, betonte der Regierungschef. Man müsse weitere Perspektiven schaffen. „Testen ist eine solche Perspektive und wir sind jetzt soweit, die damit verbundenen Möglichkeiten auch ganz praktisch zu nutzen.“ Für Niedersachsen bedeutet das, dass Tests weiter hochgefahren werden. Bis Freitag haben laut Landesregierung 85 Prozent der Schulen Schnelltests erhalten. Laut Landesregierung sollte in der Woche vor Ostern eigentlich an allen Schulen eine Testwoche für Schnelltests stattfinden. Für die Zeit nach Ostern zeigt sich der Ministerpräsident nun aber optimistisch – die Tests für Schulbeschäftigte und Schülerinnen und Schüler sollen dann zweimal in der Woche durchgeführt werden. Der Ministerpräsident verspricht sich davon, mehr Erkenntnisse über die Infektionen bei jungen Menschen und Familien zu erhalten. Kita-Beschäftigte sollen ebenfalls zweimal in der Woche auf Covid-19 getestet werden. Freiwillig sind die Tests dagegen in der Wirtschaft. Bisher hätten 50 Prozent der Unternehmen signalisiert, Schnelltests anbieten zu können, sagte Stephan Weil. Lesen Sie auch Neuer Entwurf: Land erweitert Kontakte, Ausgangssperre ab 21 Uhr Livestream: Landtag Niedersachsen zu Corona-Regeln, Ausgangssperre Pflegekonferenz Hannover: Intensivpersonal bricht unter Covid-Druck zusammen Von Mandy Sarti