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Niedersachsen Minister zu Wahlkampf-Affäre: Stadt bei Aufklärung gefragt
Nachrichten Niedersachsen Minister zu Wahlkampf-Affäre: Stadt bei Aufklärung gefragt
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18:03 07.10.2010
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Es geht um Vorwürfe, die Stadtwerke Wolfsburg - ein kommunales Unternehmen - hätten unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU Wolfsburg und die CDU Niedersachsen geleistet.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Wolfsburg hat Wirtschaftsprüfer engagiert, die seit Dienstag dieser Woche die Vorgänge unter die Lupe nehmen. „Ich gehe davon aus, dass die Prüfung einige Wochen dauern werden“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Werner (CDU) am Donnerstag. Die Auswertungen der Daten stünden ganz am Anfang. Schünemann kündigte an, dass sich auch das Innenministerium die Berichte der Wirtschaftsprüfer genau anschauen werde.

Viele der auszuwertenden Daten liegen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dort sind insgesamt fünf Anzeigen eingegangen, die meisten richten sich gegen den ehemaligen Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt. Er hatte die Affäre ins Rollen gebracht. Nach Auseinandersetzungen mit seinem früheren Freund und Stadtwerke-Chef, Markus Karp, hatte er sich selbst bezichtigt, während seiner Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU gemacht zu haben.

Sein ehemaliger Dienstherr wirft ihm indes Untreue vor. Er soll VIP-Fußballkarten unberechtigt vergeben haben. Auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke hat Nahrstedt angezeigt. Der CDU-Politiker sieht seinen Ruf durch Nahrstedt beschädigt.

Das sechste und wichtigste Verfahren hat die Staatsanwaltschaft selbst eingeleitet. Die Behörde ermittelt von amtswegen sowohl gegen Nahrstedt als auch gegen Karp und Schnellecke. Als Folge hat das Innenministerium gegen den Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ob dieses weitergeführt wird, häng laut Schünemann jedoch von den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft ab.

„Das ist kein Verfahren, das zwischen Tür und Angel abgeschlossen werden kann“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Allein die Auswertung der Akten und Daten, die bei Durchsuchungen in 16 Objekten sichergestellt worden seien, dauerten ihre Zeit. Zudem müssten zahlreiche Zeugen vernommen werden.

Auch die Grünen im Landtag gehen davon aus, dass die Aufklärung dauern wird. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic kritisierte die Aussagen der Landesregierung zur Wolfsburger Affäre als „nicht sachdienlich“. „Ministerpräsident McAllister hat heute eine große Chance zur Aufklärung vertan“, sagte sie. „Der Ex-Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg Nahrstedt hat mit einer öffentlichen Selbstbezichtigung die Affäre in Gang gebracht, McAllister und Wulff könnten mit einer öffentlichen Selbstverteidigung für die Beendigung sorgen“, sagte Heinen-Kljajic. Die CDU Niedersachsen weist jeder Verantwortung für mögliche Ungereimtheiten im Wahlkampf zurück.

dpa