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Niedersachsen Merkel verteidigt Europa-Kurs vor der CDU-Basis
Nachrichten Niedersachsen Merkel verteidigt Europa-Kurs vor der CDU-Basis
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15:51 24.09.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Oldenburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs in der Griechenland-Krise gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung könne zu einem Dominoeffekt führen, warnte die Parteivorsitzende am Samstag auf einer CDU-Regionalkonferenz im niedersächsischen Oldenburg. „Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen.“ Vor jedem scheinbaren Lösungsvorschlag müssten genau die Folgen für jedes einzelne EU-Land untersucht werden, appellierte die Kanzlerin an die Parteibasis.

Mehr als 1200 Zuhörer wollten in Oldenburg bei der dritten Regionalkonferenz die Kanzlerin sehen, die sich drei Stunden Zeit nahm für kritische Nachfragen. Ein breiter Querschnitt an Themen wurde angesprochen, von den Auswirkungen der anstehenden Bundeswehrreform für die Region über bis zu den Sorgen und Nöten in der Landwirtschaft.

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Am Ende gab es lang anhaltenden Applaus, nachdem sich Merkel für eine offene Diskussion und auch Kritik bedankt hatte: „Wir sind heute mindestens in einer so schwierigen Phase wie vor drei Jahren zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie werden wir 2013 in die Bundestagswahl gehen?“

Die Bundeskanzlerin machte erneut deutlich, dass Europa die Krise nur durch Einigkeit überstehen könne und etwa die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben müsse. „Wir dürfen niemals erpressbar werden von den internationalen Finanzmärkten. Ich bin davon überzeugt, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch weltweit angewandt werden können.“

Merkel warnte zugleich vor nationalen Alleingängen in einer global vernetzten Welt. Sonderwege wie die Schweiz mit eigener Währung seien schlecht für exportorientierte Länder. Die europäische Einigung sei unumkehrbar. Solidarität in Europa sei allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass jedes einzelne Land auch seine Hausaufgaben mache. „Wir müssen raus aus der Schuldenunion und rein in die Stabilitätsunion.“ Insgesamt stehe Deutschland in der Krise jedoch recht gut da: „Bis jetzt haben wir keinen einzigen Cent verloren.“

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) zeigte sich im Anschluss zufrieden: Das Euro-Thema habe jedoch gezeigt, dass die Menschen noch mehr Informationen brauchten, sagte er nach der Diskussion. Auch bei den sozialen Themen wie Mindestlohn und der Zunahme des Mindestlohnsektors gebe es noch politischen Handlungsbedarf.

dpa