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Niedersachsen Merkel steht zur Mitbestimmung
Nachrichten Niedersachsen Merkel steht zur Mitbestimmung
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19:29 14.10.2009
War Mittwoch in Hannover: Angela Merkel
War Mittwoch in Hannover: Angela Merkel Quelle: Steiner
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VON INKEN HÄGERMANN

HANNOVER. Der Saal bebt. Der Applaus ist lang und begeistert und plötzlich, in den ersten Reihen beginnt es, stehen die Delegierten auf. Standing Ovations beim Gewerkschaftskongress der IG BCE – allerdings nicht für den neuen Chef Michael Vassiliadis, sondern für die Kanzlerin.

Angela Merkel war am Mittwoch der Gast auf der Gewerkschaftsversammlung im Congress Centrum Hannover. Am Vormittag hatte Vassiliadis schon angesagt, was er und seine IG BCE von der künftigen Regierung erwarten: keine Einschnitte beim Kündigungsschutz und der Mitbestimmung. Zudem hatte er einen Forderungskatalog in seinem Grundsatzreferat untergebracht.

Auf die Finanzforderungen ging Merkel nicht ein. Dafür betonte sie, dass sie den Kurs der Großen Koalition beibehalten will und griff in ihrer Rede eine der größten Sorgen der Gewerkschafter auf: „Ich bin der Meinung, dass wir nichts verändern werden bei der Mitbestimmung“, sagte die Kanzlerin und erntete den ersten langanhaltenden Applaus.

Auch eine Diskussion über Kündigungsschutz sei in Zeiten der Krise „nicht sinnvoll“. „Mein Weltbild ist die soziale Martkwirtschaft“, betonte die CDU-Chefin. Ihr sei ausdrücklich an einer guten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gelegen – das halte sie für einen festen „Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft“. Auch künftig wolle sie die Kanzlerin „aller Deutschen“ bleiben.

Ansonsten verteilte Merkel vor allem Lob: für die IG BCE, für den scheidenden Vorsitzenden Hubertus Schmoldt und für seinen Nachfolger Michael Vassiliadis.

Unter Schmoldt sei die IG BCE zu einer „wirklichen Ideenschmiede“ geworden. Der 64-Jährige habe stets überlegt, wie man Konflikte konstruktiv lösen könnte. „Damit haben Sie jedes Gespräch bereichert“, schmeichelte Merkel. Für Vassiliadis stünden die „Türen offen“ wie für Schmoldt. Das Ergebnis des 45-Jährigen bei den Vorstandswahlen von 97,1 Prozent kommentierte sie schmunzelnd als „fast schon beängstigend“ einmütig.

Die Kanzlerin betonte vor allem die Gemeinsamkeiten: So zeigte sie sich offen für eine Fortführung der Gespräche zur Krisenbewältigung, den Vassiliadis mit dem klangvollen Namen „Rat für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft“ vorgeschlagen hatte. „Über den Titel muss ich mit den Arbeitgebern aber noch mal sprechen“, scherzte Merkel.

Sie erklärte, dass Deutschland auch künftig als guter Standort für die Chemie- und Pharmaindustrie interessant bleiben müsse. „Die Welt wartet nicht auf uns, deshalb müssen wir mutige Schritte in die Zukunft machen“, sagte sie. Worte, die die Delegierten aus der Branche gerne hörten – ebenso wie das Bekenntnis der Kanzlerin zum Energiemix, der aus heimischen Quellen gespeist werden soll.

Nur beim Thema „Rente mit 67“ liegen Kanzlerin und IG BCE nicht auf einer Linie. Sie halte die Forderung, die Altersteilzeit mit staatlicher Förderung fortzuführen, für „kontraproduktiv“, so Merkel. Sie verwies darauf, dass die Gewerkschaften hier über „die Stellschraube Tarifautonomie“ verfügten. Dort könnten die Arbeitnehmerorganisationen sich etwas einfallen lassen.