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Niedersachsen Merkel schwört Niedersachsen-CDU auf Wahlkampf ein
Nachrichten Niedersachsen Merkel schwört Niedersachsen-CDU auf Wahlkampf ein
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15:19 15.08.2009
In Hochstimmung: CDU-Spitze in Hildesheim
In Hochstimmung: CDU-Spitze in Hildesheim Quelle: ddp
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„Unser Ziel heißt Arbeit für alle“, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Hildesheim. Wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wolle auch die CDU Vollbeschäftigung erreichen. Die niedersächsische CDU- Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ließ dagegen keinen Zweifel daran, dass die Union voll auf eine Koalition mit der FDP setzt. „Wir wollen raus aus der großen Koalition“, sagte die Bundesfamilienministerin.

Merkel mahnte, für das Ziel der Vollbeschäftigung sei Wirtschaftswachstum unabdingbar. Sie mahnte, dass die Weltwirtschaftskrise trotz erster positiver Tendenzen noch nicht ausgestanden sei. „So zu tun, als wäre die Krise am Tal schon vorbei, wäre falsch.“ Um gestärkt aus der Situation hervor zu gehen, seien weitere Anstrengungen nötig. „Das ist ein Ereignis, das sich in dieser Form nie wieder wiederholen darf“, sagte Merkel. Sie werde sich daher beim G20-Gipfel im September in Pittsburgh für weitere internationale Regeln und Abmachungen in der Wirtschaftspolitik stark machen.

„Ich kann nur sagen: In schwierigen Zeiten für Deutschland war es immer wichtig, wenn die Union die Führung hatte“, sagte Merkel, die an den Mauerfall vor zwanzig Jahren erinnerte. „Stellen sie sich einmal vor, die Union hätte damals mit Helmut Kohl nicht den Bundeskanzler gestellt“, sagte Merkel unter dem Jubel der etwa 2000 Anwesenden. „Ich könnte heute nicht Bundeskanzlerin sein, wenn die Sache missraten wäre.“ Den 373 Delegierten rief sie zu, weiterhin entschlossen bis zur Wahl zu kämpfen. „Wir haben die Kraft, dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“

Niedersachsens CDU-Landeschef David McAllister warnte seine Partei trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD vor zu viel Siegessicherheit bei der Bundestagswahl. „Ein Wahlkampf ist wie ein Marathonlauf. Lasst uns weiter kämpfen“, mahnte McAllister. Der CDU-Landeschef rief zu einem sachlichen und ruhigen Wahlkampf „ohne Polemik und Diffamierung“ des politischen Gegners auf.

Abermals warb der Sohn eines schottischen Offiziers dafür, dass die CDU sich neuen Wählerschichten zuwendet. „Wir müssen uns bemühen, uns weiter zu öffnen für Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte McAllister.

Der CDU-Landesverband beschloss zudem einen Leitantrag, der das Ziel hat, Norddeutschland zu stärken. Darin wird unter anderem eine bessere Verkehrsanbindung der Häfen, der Ausbau von Autobahnen in Niedersachsen und eine Steuerreform nach der Bundestagswahl gefordert. „Nachdem seit den 1960er Jahren vor allem im Westen und im Süden Deutschlands investiert wurde und seit 1990 der Nachholbedarf im Osten Deutschlands weitestgehend im Vordergrund stand, ist nun der Norden Deutschlands dran“, heißt es in dem Papier. lni