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Niedersachsen Mehrheit für höhere Diäten scheint klar
Nachrichten Niedersachsen Mehrheit für höhere Diäten scheint klar
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20:14 25.05.2010
Von Klaus Wallbaum
Quelle: Frank Wilde (Archiv)
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Über diese sich abzeichnende Verständigung wurde am Dienstag in den Fraktionssitzungen von Union und SPD informiert. Auch die FDP wird voraussichtlich den höheren Diäten zustimmen, während Grüne und Linke diesen Schritt strikt ablehnen.

In allen Landtagsfraktionen hatte es Kritiker gegeben, die auf ein „falsches Signal“ hingewiesen hatten. Wenn das Land in wenigen Wochen über drastische Kürzungen entscheiden müsse, dürfe man sich jetzt mit einer Diätenerhöhung nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Diese Stimmen geraten aber in den Hintergrund gegenüber jenen, die auf die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hingewiesen hatten und dringend dazu rieten, das Einkommen der Volksvertreter in Niedersachsen aufzubessern und an das gestiegene Gehalt der Ministerialbeamten anzupassen. Eine Nullrunde, wie noch 2009, hatte die Diätenkommission jetzt nicht erneut angeregt. Einer solchen Signalwirkung bedürfe es jetzt nicht mehr, hatte der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Nord/LB-Chef Hannes Rehm, noch im März hervorgehoben.

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Der Fahrplan sieht nun so aus, dass CDU, SPD und FDP kommenden Dienstag über einen gemeinsamen Gesetzentwurf bei den Fraktionen und der FDP abstimmen. In der Sitzungswoche des Landtags vom 8. bis 11. Juni soll dann darüber abschließend entschieden werden. Damit könnten zum 1. Juli die neuen Diäten wirksam werden. Wahrscheinlich ist, dass der Gesetzentwurf gleich den nächsten Schritt beinhaltet, nämlich eine weitere Anhebung zum Jahreswechsel von 2010 auf 2011 um dann noch einmal 200 Euro. „Darauf läuft es hinaus“, heißt es aus den Landtagsfraktionen.

Diskutiert wird im Landtag, ob man für die Zukunft ständig neu über die Anhebung der Diäten beraten will oder besser eine automatische Erhöhung eintreten soll – gekoppelt an die durchschnittliche Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst. Als Vorteil einer solchen Änderung sehen manche Politiker, dass die Abgeordneten sich dann nicht mehr bei jeder Aufbesserung ihrer Bezüge einer oft lästigen öffentlichen Diskussion stellen müssten.