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Niedersachsen Mehr rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen
Nachrichten Niedersachsen Mehr rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen
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17:08 23.04.2009
Quelle: Norbert Millauer/ddp
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Danach wurden im vergangenen Jahr 1789 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt. 2007 hatte der Verfassungsschutz 1724 derartige Delikte registriert (2006: 1892).

Der Anstieg sei „besorgniserregend“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Die Zahlen belegten, dass Niedersachsen ein strukturelles rechtsextremes Problem habe. Vor allem die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Opfer von rechtsextremistischer Gewalt sei massiv angestiegen - von 40 im Jahr 2007 auf 170 im vergangenen Jahr.

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„Ich frage mich immer wieder, wann Innenminister Uwe Schünemann endlich reagiert“, sagte Zimmermann. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.

Schünemann will den Verfassungsschutzbericht über die politisch motivierten Straftaten im Jahr 2008 am kommenden Mittwoch offiziell vorstellen.

ddp