Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen „Mehr Zeit für Pflegekammer“
Nachrichten Niedersachsen „Mehr Zeit für Pflegekammer“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:44 23.01.2019
Zuhörerin: Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, verfolgt die Debatte zur Pflegekammer von der Gästetribüne im Landtag Quelle: Foto: dpa
Hannover

Hitziger könnte die Debatte nicht sein: Pflegende sind erbost, Ge­werkschaften stimmen in der Kritik mit ein, und einige Politiker fordern sogar die Ab­schaffung der Pflegekammer. Inmitten der Debatte ruft Carola Reimann (SPD) plötzlich zur Geduld mit der Kammer auf.

„Die Kammerversammlung ist noch kein Jahr im Amt. Wir müssen der Pflegekammer jetzt Zeit geben, ihre inhaltlichen Aufgaben auszufüllen“, sagte die Sozialdemokratin im Landtagsplenum – und stellte sich damit vor die Pflegekammer. Noch in den Wochen zuvor hatte sie immer wieder zu verstehen gegeben, dass sie nicht die „Gouvernante“ der Körperschaft und somit nicht verantwortlich für deren Handeln sei.

An ihrer Kritik hielt sie dennoch fest: „Ich möchte noch einmal deutlich ma­chen, dass ich den Unmut vieler Pflegekräfte gut nachvollziehen kann.“ Die Kammerversammlung habe be­reits Konsequenzen gezogen und eine geänderte Beitragsordnung verabschiedet.

Grund für die Debatte waren kurz vor Weihnachten versandte Beitragsbescheide. In denen forderte die Kammer von ihren Mitgliedern den Höchstbetrag. Der wurde anhand eines Jahreseinkommens von 70 000 Eu­ro berechnet. Eine Summe, die allerdings nur leitende Pflegekräfte verdienen.

FDP will Ende der Zwangsmitgliedschaft

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sprach im Plenum von einem „dilettantischen Vorgehen“. Dies zeichne sich obendrein da­durch aus, dass die Kammer ihren Mitgliedern nicht vertraue und zunächst den Höchstbetrag beschieden habe. Der Liberale hatte das Thema mit einer klaren Forderung ins Plenum gezogen: „Die Pflegekammer muss neu anfangen und von ihrem Nutzen überzeugen.“ Die Fraktion beantragte daher das Ende der Zwangsmitgliedschaft.

Indes plädierte die AfD für ein Modell nach bayerischem Vorbild: Statt einer Kammer gebe es eine vom Land finanzierte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit freiwilliger Mitgliedschaft.

Ein Vorstoß, von dem weder der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, noch die Sozialministerin angetan waren. Beide zeigten sich überzeugt, dass eine Pflichtmitgliedschaft notwendig sei. Reimann erklärte: „Die geforderte Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Beteiligungspflicht macht aus einer starken Stimme der Pflege einen zahnlosen Tiger.“

Koalitionspartner CDU kritisiert Pflegekammer ebenfalls

Der Koalitionspartner CDU – offener Gegner der Pflegekammer – setzte ebenfalls zur Kritik an. Volker Meyer machte klar: „Die Pflegekammer hat das Vertrauen verspielt.“ Allein könne sie die Probleme der Pflegenden nicht lösen. Der Christdemokrat forderte eine Evaluation bis Juni 2020.

Reimann, die vergangene Woche noch davon gesprochen hatte, 2020 mit der Be­wertung der Kammer zu be­ginnen, kündigte nun im Plenum an, die Evaluation noch in diesem Jahr vorzubereiten.

Von Mandy Sarti

Nur dem schnellen Eingreifen ihres Lehrers haben es 33 Schüler einer Braunschweiger Gesamtschule verdanken, dass sie nicht in einen schweren Unfall verwickelt wurden: Er griff auf der A9 in Bayern ins Lenkrad, als der Busfahrer bewusstlos wurde.

23.01.2019

Einen Braunschweiger Juristen, dem Untreue und Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird, haben Fahnder nun in Thailand festnehmen können. Der Mann war 2015 nach Asien geflüchtet.

23.01.2019

Schlaflos in Bremen: Laut einer Umfrage im Auftrag der Barmer Krankenkasse schlafen die Bremer bundesweit am schlechtesten. Die Niedersachsen erholen sich in der Nacht jedoch besser als der Durchschnitt.

23.01.2019