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Niedersachsen McAllisters Europaerklärung irritiert Opposition
Nachrichten Niedersachsen McAllisters Europaerklärung irritiert Opposition
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13:46 09.05.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: David McAllister gibt vor dem Landtag seine Regierungserklärung ab.
David McAllister gibt vor dem Landtag seine Regierungserklärung ab. Quelle: dpa
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Hannover

Warum, um alles in der Welt, stellt Ministerpräsident David McAllister auf einmal die Europapolitik in den Mittelpunkt dieser Landtagssitzung? Will er sich mal staatsmännisch geben – oder, was Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel vermutet, will er nur, als fast versteckte Botschaft, den Landtag über aktuelle Probleme bei der Nord/LB informieren, die die Stärkung ihres Kernkapitals noch von der EU-Finanzaufsicht absegnen lassen muss?

Die Motive von McAllister bleiben am Dienstag im Dunkeln, dafür reagiert die Opposition irritiert auf seine plötzlich angekündigte Europaregierungserklärung. Die SPD schickt die Abgeordnete Petra Emmerich-Kopatsch ans Pult, wo doch für gewöhnlich die Fraktionschefs auf eine Regierungserklärung antworten. Aber Oppositionsführer Stefan Schostok schweigt. Wenzel von den Grünen und Manfred Sohn (Linke) beklagen sich über „zu wenig Herzblut“ und „zu viel Oberflächlichkeit“ in der Europapolitik McAllisters, während Björn Thümler (CDU) das Thema zum Anlass für eine historische Abhandlung nutzt und Christian Dürr (FDP) den Bogen von der Euro-Schuldenkrise zum Streit über das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung spannt.

Interessante Botschaften werden in der Debatte dennoch vermittelt: McAllister kündigt an, gemeinsam mit Nord/LB-Chef Gunter Dunkel in Brüssel für die Kapitalstärkung der Nord/LB werben zu wollen. Dort wolle er deutlich machen, wie gut es der Nord/LB doch geht – und dass nur die Stresstest-Anforderungen zu weiteren Kapitalumwandlungen zwingen.

McAllister teilt außerdem mit, dass die Bundesregierung auf die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz reagiert habe – und dass diese Klage, die sich auch auf die Satzung von VW beziehe, unbegründet, ja teilweise unzulässig sei. Die dritte Ankündigung betrifft die Förderpolitik: McAllister will dafür kämpfen, dass die starken Hilfen für den alten Regierungsbezirks Lüneburg bleiben – und dass neue EU-Auflagen für Bauern, Umweltleistungen zu erbringen, nicht zu Lasten der knappen landwirtschaftlichen Nutzfläche gehen dürfen.

Zum Streit kommt es beim Thema Fiskalpakt: McAllister will, auch nach dem Linksrutsch in Frankreich und der unklaren Lage in Griechenland, die strengen Regeln nicht lockern. Konjunkturprogramme lehne er strikt ab. Die SPD-Politikerin Emmerich-Kopatsch hingegen warnt vor einem „Kaufkraftverlust in den armen Ländern Europas“, der am Ende auch der deutschen Wirtschaft schaden könne. Als Emmerich-Kopatsch beklagt, McAllister habe dem neuen französischen Präsidenten François Hollande gar nicht gratuliert, geht der Ministerpräsident nach vorn und holt das nach – verbunden mit einem Dank an Vorgänger Nicolas Sarkozy.