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Niedersachsen McAllister wirft SPD Anbiederung an Linke vor
Nachrichten Niedersachsen McAllister wirft SPD Anbiederung an Linke vor
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13:32 22.08.2010
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) Quelle: dpa
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„Es ist für viele Beobachter der politischen Szene rätselhaft, dass sich die SPD in eine solche Abhängigkeit der Linken begibt.“ SPD-Landeschef Olaf Lies bezeichnete die Kritik als lächerlich. „McAllister hat so viele Baustellen, er will nur von den eigenen Problemen ablenken.“

McAllister kritisierte einen Linksruck der Sozialdemokraten. „Wenn man als Machtoption ein Bündnis mit den Linken anstrebt, ist klar, dass man die politische Mitte räumt.“ Es habe ihn dabei auch überrascht, dass es innerhalb der SPD kaum öffentlich wahrnehmbaren Widerstand gegen den Kurs der niedersächsischen SPD-Spitze gegeben habe.

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Der Regierungschef betonte aber auch, er behandle die Abgeordneten der Linken im Landtag genauso wie alle anderen und pflege einen respektvollen und geschäftsmäßigen Umgang mit allen drei Oppositions-Fraktionen. Allerdings gebe es wenig politische Gemeinschaften mit den Linken, sagte der Ministerpräsident. Zudem seien bei der Linken einige, die die DDR glorifizierten. „Ich kann mit dem Thema DDR-Nostalgie wenig anfangen. Für mich bleibt die DDR ein Unrechtsstaat.“

SPD und Linke in Niedersachsen haben einen Annäherungskurs eingeschlagen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag in Hannover, Stefan Schostok, zeigte sich offen für ein Bündnis mit den Linken.

Der Landespartei-Vorsitzende Lies sagte der dpa am Sonntag, die SPD begebe sich in Niedersachsen und bundesweit in kein Abhängigkeitsverhältnis zu den Linken. „Wir werden unser eigenes Profil und unsere Positionen schärfen.“ Nach der Landtagswahl 2013 sei die SPD - sollte sie stärkste Kraft werden - bereit, mit allen anderen Parteien zu reden, auch mit CDU und FDP.

dpa