Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen McAllister nimmt Regierung in Wulff-Affäre in Schutz
Nachrichten Niedersachsen McAllister nimmt Regierung in Wulff-Affäre in Schutz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:57 21.01.2012
Foto: David McAllister hat die Landesregierung in Schutz genommen.
David McAllister hat die Landesregierung in Schutz genommen. Quelle: dpa
Anzeige
Walsrode

Die Landesregierung habe im Parlament in dieser Woche nach bestem Wissen und Gewissen auf Fragen der Opposition geantwortet, sagte McAllister am Samstag nach der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Walsrode. Die Landesregierung werde sich „ohne Rücksicht auf Personen“ um Aufklärung bemühen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl pochte die CDU auf eine Fortsetzung der Sacharbeit und warnte vor einem Dauerwahlkampf bis zum kommenden Januar. „Wir arbeiten weiter am Erfolg für Niedersachsen - die Menschen möchten kein Wahlkampfgeplänkel sondern Ergebnisse sehen“, erklärte McAllister.

In der Frage des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse regte die Partei die Einrichtung einer Stabsstelle an, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) direkt unterstehen soll. Auf diese Weise könnten die Kompetenzen zur Rückholung der Abfälle auf Bundesebene gebündelt werden, erklärte McAllister. „Priorität hat die vollständige Rückholung aller in der Asse II eingelagerten Abfälle.“

Darüber hinaus schloss McAllister sich dem Vorschlag des neuen Landesumweltministers Stefan Birkner (FDP) an, die rechtlichen Fragen der Asse-Sanierung vom Atomrecht in ein eigenständige Asse-II-Recht zu überführen. Drei Tage nach seiner Vereidigung fuhr Birkner am Samstagnachmittag selber in die Asse ein, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

dpa

Niedersachsen Tumultartige Szenen im Landtag - Wulff steckt tief in der Glaeseker-Falle
Klaus Wallbaum 20.01.2012
Michael B. Berger 20.01.2012
20.01.2012